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24. April 2014

Bildungsbudget: angeblich „fast keine Kürzungen“

24.04.14, 17:12 |Categories: Nationalrat|Tags: |

Folgendes sagte Bundeskanzler Werner Faymann in der von uns Grünen beantragten heutigen Sondersitzung zu den Kürzungen im Bildungsbereich allen Ernstes: Es gebe „fast keine Kürzungen“.

Noch am Morgen hingegen hat man voll stolz verkündet, man habe sich mit den Ländern geeinigt und werde für ganztägige Schulformen 50 Millionen zur Verfügung stellen („Bildungsgipfel: Ganztagsschulform muss warten“). Man bleibt inzwischen ratlos zurück.

Ich habe den Ball aufgenommen und die Wortmeldung des Bundeskanzlers so zusammengefasst: „Heute ist der 1. April, Sie haben einen rosa Anzug an, und es gibt keine Kürzungen im Budget.“

Wer mehr wissen möchte, kann hier als Download unsere 13-seitige schriftliche Anfrage an den Bundeskanzler herunterladen: < file name="Einsparungen-Bildung_Wissenschaft_Forschung" >

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

4. April 2014

„Der schiefe Turm von PISA – die Bildungsministerin und der Datenschutz“

04.04.14, 11:18 |Categories: Bildung|Tags: , , |

„Der schiefe Turm von PISA – die Bildungsministerin und der Datenschutz“ – das war das Thema einer Pressekonferenz, die ich heute gemeinsam mit dem Datensicherheitsexperten und Mitglied des Datenschutzrates Andreas Krisch gegeben habe.

Gestern habe ich mit Andreas Schleicher, Bildungsexperte der OECD und internationaler PISA-Koordinator (Programm for International Student Assessment, gesprochen. Er hat ganz klar gesagt: Die Probleme sind technisch lösbar, die Sicherheit ist bislang in allen teilnehmenden 74 Ländern (!) gewährleistet. Meine einfache Frage an die Ministerin: Was können Moldawien, Kirgisien oder Kasachstan, was Österreich nicht kann?

Ein Testungsstopp – so Schleicher – wiegt in Österreich schwerer als anderswo, weil wir wenig Daten über unser Bildungssystem haben. Zudem ist die OECD bereit, Österreich entgegenzukommen: Schleicher kann die notwendigen Vortests bis Oktober 2014 verschieben.

Hinzu kommt ein Argumentationsnotstand der Ministerin. Heinisch-Hosek hat am Mittwoch im Rechnungshofausschuss wörtlich erklärt. sie habe „nie von einem Datenleck gesprochen“, sondern festgestellt, dass es sich „um einen kriminellen Akt“ handle. Krimineller Akt? Davor ist man nie gewappnet. Warum dann die Verschiebung? Die Haltung der Ministerin wird immer rätselhafter.

Oder geht es schlicht um ganz banale Dinge:

• Einsparungen von ein paar Millionen Euro?

Hans Zeger, der Obmann der ARGE Daten und wahrlich ein sorgsamer Bewahrer aller persönlichen Daten, hat die Entscheidung der Ministerin zu einem Testungsstopp als „lächerlich bezeichnet und noch eins draufgelegt: „Das ist ein schäbiges Argument.“ Der Datensicherheitsexperten und Mitglied des Datenschutzrates Andreas Krisch hat heute bei meiner Presskonferenz nachgelegt: Die Entscheidung ist schlicht nicht nachvollziehbar! Krisch hat darauf hingewiesen, dass in Österreich die Statistik Austria oder das Bundesrechnungszentrum jederzeit in der Lage wären, die Überprüfung vom BIFIE zu übernehmen – falls die Ministerin in ihr Institut kein Vertrauen hat. Zudem sei Österreich „Weltmeister im E-Government“ und ein Testungsstopp daher schlicht lächerlich nicht nachvollziehbar.

Soll es in Österreich wirklich weiterhin einen bildungspolitischen Blindflug geben, nur um das Prestigeprojekt Neue Mittelschule zu retten?

Das wirkliche Problem: Die Regierung ist seit eineinhalb Jahrzehnten nicht in der Lage, aus den Ergebnissen der diversen PISA-Testungen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Polen beispielsweise hat vorgemacht, wie man reagieren sollte: „Bildungsreform: Vorbild Polen!

Meine Forderung ist klar: PISA 2015 muss auch in Österreich wie vorgesehen durchgeführt werden!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“