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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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22. April 2015

Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fähig!

22.04.15, 13:56 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

burschenschaftsball_wien_2009Brav sind sie, die Burschis: 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus haben sich gestern einige an den Schreibtisch gesetzt und eine Presseaussendung verfasst. Die Welt sollte erfahren, dass Udo Guggenbichler mit „anderen prominenten Vertretern von schlagenden Studentenverbindungen“ nichts mit Antisemitismus am Hut haben will und eh nie zu tun haben wollte. Udo Guggenbichler, seines Zeichens blauer Landtagsabgeordneter, Mitglied der „Wr. akad. B! Albia“ und Organisator des „WKR-“ vulgo „Akademikerballs“ stellt auch eingangs gleich fest: „Aus meiner langjährigen persönlichen Erfahrung weiß ich, dass Antisemitismus keinen Platz in den Korporationen haben darf.“ Aha, er weiß also, dass es nicht sein darf, das noch dazu aus langjähriger Erfahrung, aber … es fehlt das „Aber“, das sich geradezu aufdrängt.

Die Realität ist eine andere, das wissen Guggenbichler und seine „prominenten“ Mitverfasser (die im Übrigen inkognito geblieben sind). So liest sich die Aussendung wie eine von oben angeordnete Alibidistanzierung, wie wir sie schon unzählige Male vernommen haben. Substantiell wird sich weder etwas an der grundständig antisemitischen Gesinnung vieler Burschenschaften noch an jener von diversen FPÖ-Funktionären ändern. Die IKG reagierte entsprechend schaumgebremst: „Die jetzige Distanzierung kann sich nur dann in der Praxis bewähren, wenn sie von allen Burschenschaften und Verbänden mitgetragen wird. Weiters wird das Verhalten bei Verstößen gegen den Inhalt der Erklärung zu beurteilen sein.“

Im Übrigen sei den Burschenschaften und der FPÖ ausgerichtet: Solange sie nicht begreifen, dass rassistische Hetze – völlig egal gegen welche Bevölkerungsgruppe – in dieser Republik keinen Platz haben darf, wird keine Distanzierung ernst zu nehmen sind.

Ich habe daher gemeinsam mit meinem Kollegen Albert Steinhauser einen Antrag an den Nationalrat (entschliessung_hofburg) gerichtet: „Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird aufgefordert, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Hofburg Vienna) dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen und/oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und die dadurch auch dazu angetan sein könnten, den Ruf der Republik zu beschädigen, nicht mehr genehmigt werden dürfen.“

Die FPÖ wird daran zu messen sein, inwieweit sie eine Abkehr von einer Politik vollzieht, die in ihrer Ausrichtung zutiefst rassistisch und diskriminierend ist. Ein Ende dieser Politik ist jedoch nicht einmal ansatzweise absehbar. Daher gilt: Rechtsextreme Hetze ist nicht hof(burg)fähig!

 

4. Dezember 2014

FPÖ: Rassenlehre reloaded oder Wenn Unbeteiligte über Intelligenz schwadronieren!

04.12.14, 11:40 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , , , |

OlympiaSkandal! Da wollte sich der Ring freiheitlicher Studenten im Rahmen eines „hochschulpolitischen Vortrags“ um die drängenden Bildungsfragen unserer Zeit kümmern: ein „wissenschaftlich orientiertes Menschenbild“, dessen „wesentlicher Bestandteil“ „die Intelligenz“ sei. Und was passiert? Von der Rektorin des avisierten Veranstaltungsortes, der TU Wien, kommt ein Nein. Die empörte freiheitliche Gesellschaft musste in ein Café pilgern, um dort den Thesen zur Intelligenzbildung von Werner Kuich, einem emeritierten Professor für Mathematische Logik und formale Sprachen, zu lauschen. Warum kein Eintritt für die Fortbildungswilligen in den akademischen Hallen?
Kuich beschäftigt sich, wie uns „unzensuriert.at“ exklusiv berichtet, seit geraumer Zeit mit dem Thema Intelligenz – und zwar über Sekundärliteratur. Und aus dieser weiß Kuich abzuleiten, dass „ähnlich wie Körpergröße oder Gewicht, (…) Intelligenz zu einem großen Teil vererbt“ werde. Kuichs Schlussfolgerungen laut „unzensuriert.at“: „Es müsse daher Ziel einer fortschrittlichen Bevölkerungspolitik sein, besonders jungen Studenten und Akademikern ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen. Die momentane Politik verfehlt dieses Ziel leider klar. Stattdessen werden besonders bildungsferne Migrantenschichten subventioniert. Umso höher der Bildungsgrad, desto geringer ist momentan die Anzahl an Kindern pro Familie.“
Wir fassen die braunen Gedanken zusammen: Die Misere unseres Landes liegt darin, dass die vererbte Intelligenz kein zeugungsfreundliches Umfeld vorfindet, sich demnach auch nicht im von Kuich gewünschten Ausmaß weiter vererben lässt und stattdessen bildungsferne, also von der Vererbung weniger beglückte Migranten, „subventioniert“ werden. Rassenlehre reloaded? Ein Blick in Kuichs publikatorische Essenzen legt diesen Schluss nahe: In einem von Martin Graf 2010 herausgegebenen Werk über die Geschichte der Burschenschaften wurde Kuich deutlicher: „Das deutsche Volk ist auf der Straße zum Volkstod schon ein beträchtliches Stück fortgeschritten.“ Er konstatiert eine „Verringerung der Volkskraft durch fehlenden Nachwuchs und Überfremdung“, dunkle Mächte betrieben den „Versuch des geistigen Völkermordes durch bewußte Zersetzung des Volksbewußtseins.“
Kuich, Mitglied der Burschenschaft Libertas, hatte sich nie ein Blatt vor dem Mund genommen, wenn es um rechtsextreme Gesinnungsbekenntnisse ging: Berichten zufolge soll er der Grabredner beim Begräbnis des Antisemiten Taras Borodajkewycz gewesen sein. 1986 unterstützte er die Präsidentschaftskandidatur des während der Nazizeit tätigen „Erb- und Rassenbiologen“ sowie SA-Sturmbannführers und späteren FPÖ-Nationalratsabgeordneten Otto Scrinci. Von ihm und anderen Rassentheoretikern des Nationalsozialismus dürften denn auch die kruden Vererbungsthesen von Kuich stammen. Einschlägige Publikationen folgten.
2010 trat er schließlich als Kandidat auf der FPÖ-Liste in Brunn am Gebirge auf. Und hier treffen wir auch auf den inzwischen sattsam bekannten „Erd- und Höhlenmenschen“ Christian Höbart, der sich ebenfalls auf der Wahlliste befand.
Was folgerte „mann“ nun an jenem Abend, an dem sich die RFS-Jünger über Intelligenz informieren wollten? Der freiheitliche Bildungssprecher Walter Rosenkranz, auch er Mitglied der Burschenschaft Libertas, die bekanntlich bereits 1878 (!) als erste österreichische Verbindung Juden die Mitgliedschaft verwehrt hat, sekundierte Kuich mit einem Aufruf ans junge akademische Volk des Dritten Lagers, doch wieder vermehrt in den Lehrberuf zu gehen, denn dieser sei nach dem Zweiten Weltkrieg im national-freiheitlichen Lager „nicht mehr en vogue“ gewesen. „En vogue“ als Synonym für die nach 1945 ausgesprochenen Berufsverbote gegen NS-belastete Lehrer? Stattdessen sei der Lehrberuf, stellte Rosenkranz bedauernd fest, von „alt 68’er[n] und andere[n] vermeintliche[n] Weltverbesserer[n]“ gestürmt worden.
Jetzt stellt sich mir nur eine Frage: Waren da diese „vermeintlichen Weltverbesserer“ so intelligent und haben das Schulwesen „gestürmt“, um auch dem Gedankengut von Straches rechtsextremer Geisteselite Einhalt zu gebieten? Wäre nicht schlecht!

5. November 2014

Schafft sich die Burschenschaft „Teutonia“ ab?

05.11.14, 8:26 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Sie haben’s nicht leicht, die rechten Herrschaften! In Wien steht ein Deserteursdenkmal. Und noch dazu am zentralen Platz der Republik: am Ballhausplatz.

Die Burschenschaft „Teutonia“ hat nach einer Trauerphase auf ihrer Facebookseite just am Nationalfeiertag ein Flugblatt (das Popup links anklicken) präsentiert, um gegen dieses Deserteursdenkmal zu hetzen. Nichts Neues. Neu waren jedoch die Schlussfolgerungen aus einem Zitat, von dem die Burschis glauben machen wollen, es stamme von mir: „Wir wollen all diese lächerlichen Denkmäler für diejenigen, die fürs Vaterland gefallen sind, die uns in jedem Ort anstarren, zerstören und an ihre Stelle Denkmäler für die Deserteure errichten. Dieses Partisanen-Zitat des Grünen Nationalratsabgeordneten Harald Walser steht für den Zustand unseres Landes: Wir sind im Begriff uns selbst abzuschaffen.“

Man möchte ja annehmen, dass die Mitglieder der „Akademischen (sic!) Burschenschaft Teutonia“ imstande wären, einen einfachen Text zu interpretieren oder, falls die intellektuellen Fähigkeiten dafür fehlen, zumindest in einem korrekten Zusammenhang wiederzugeben. Aber Irrtum! Dieses Zitat stammt natürlich nicht von mir, sondern aus dem Jahr 1943 von einem antifaschistischen Partisanen. Und – entscheidend, um das Zitat überhaupt zu verstehen – ist der zweite Teil, den die Teutonia wohlweislich unterschlagen hat: „Diese Monumente für die Deserteure werden auch an diejenigen erinnern, die im Krieg starben, denn jeder von ihnen verfluchte dabei den Krieg und beneidete die Deserteure um ihr Glück. Widerstand entsteht aus Desertion!“

Überschrieben ist das teutonische Flugblatt mit „Wer heute die alte Pflicht verrät … verrät auch morgen die neue!“ Die Standard-Journalistin Colette Schmidt konfrontierte nun ein Mitglied der Teutonia, nämlich den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten der FPÖ, Reinhard Bösch, mit den Aussagen in diesem Flugblatt. Und der meinte treuherzig, er „begrüße (…), wenn sich junge Leute in Zeiten der Politikverdrossenheit damit befassen und vielleicht auch ihre eigene Sprache finden“ und verwies auf den Straftatbestand der Desertion in „allen Staaten der Welt“.

Dass Bösch die Sprache der jungen Teutonen – ein Gemisch aus wirren Formulierungen mit eindeutigen Referenzen zum Nationalsozialismus – als begrüßenswert bezeichnet, ist leider nicht überraschend. Wenn man die FPÖ kennt.

Der kann nämlich nicht auffallen, dass die Teutonia und ihre „eigene Sprache“ nicht nur vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Man sieht halt in den eigenen Reihen den Wald vor lauter Bäumen nicht.

Auf „Stoppt die Rechten“ mehr dazu: „Die Teutonen im braunen Dreck

Daher ein gut gemeinter Rat meinerseits an die Teutonen: Sie schreiben in Ihrem Flugblatt „Wir sind im Begriff uns selbst abzuschaffen.“ Nehmen Sie das ernst. Tun Sie es!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“