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16. Dezember 2015

Hohenems: Die braun-blaue Saat geht leider auf

16.12.15, 10:24 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Wahlkampf|Tags: , , |

Egger_Facebook_Kind_KloschüsselAm kommenden Sonntag findet in Hohenems die Wiederholung der Bürgermeister-Stichwahl statt, die Richard Amann (ÖVP) im Frühjahr bekanntlich knapp gegen Dieter Egger (FPÖ) gewonnen hat.

Dazu ein paar grundsätzliche Bemerkungen: In Hohenems wurde durch die FPÖ das politische Klima systematisch vergiftet. Ausgangspunkt waren die antisemitischen Ausritte des FPÖ-Landesparteiobmanns und Hohenemser Spitzenkandidaten Egger.

Seither geht es rund. Der unappetitliche FPÖ-Wahlkampf im Frühjahr hat offensichtlich viele ermutigt, und in den letzten Monaten haben sich rechtsextreme Vorfälle gehäuft. Hakenkreuz-Schmierereien an Wohnhäusern fallen schon gar nicht mehr auf, die Schändung des Jüdischen und des Islamischen Friedhofs ging auf das Konto eines Hohenemsers, Anfang Dezember fielen zwei Hohenemser in Bischofshofen durch „Heil-Hitler-Rufe“ und anschließende Gewaltakte auf, die Initiatorin der rechtsextremen Pegida-Demonstration stammt aus der Stadt. Die braun-blaue Saat geht leider auf.

In der letzten Wahlkonfrontation am 14. Dezember übte Egger eine bemerkenswerte Kritik: Die Balance sei im Budget nicht gegeben. So würden Sportvereine eine de facto Kürzung hinnehmen müssen. (…) Gleichzeitig erhalte das Jüdische Museum eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Prozent.“* Ein starkes Stück, just das Jüdische Museum, das ohnehin seit Jahren chronisch unterfinanziert ist, hier gegen Sporteinrichtungen auszuspielen. Wieder ein antisemitischer Ausrutscher“ oder doch bewusste Stimmungsmache?

Heute habe ich eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister gerichtet (Zurücklegung einer Anzeige wegen Verhetzung). Ich möchte mehr erfahren über die Niederschlagung einer Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung gegen den FPÖ-Klubobmann bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Egger findet nämlich nichts daran, wenn auf seiner Facebook-Seite in einer Fotomontage ein dunkelhäutiges Kind in eine Kloschüssel gezwängt wird. Das war ein Jahr lang zu sehen, erst nach einer Anzeige durch den Sozialwissenschaftler Kurt Greussing wurde der Beitrag gelöscht.

Die Posting-Einträge auf seinem Account inspiziert Egger erklärtermaßen selbst oder lässt sie durch einen Mitarbeiter inspizieren. Somit ist klar, dass er diesen Eintrag gesehen und nicht als anstößig empfunden hat. Auch der Text Moin Moin, So nun erstmal Kaffee, Kippe und nen Neger durch die brille Boxen….‘ hat ihn nicht gestört.“

Dass all das offensichtlich in den Augen der Staatsanwaltschaft keinen Tatbestand darstellt, ist befremdlich. Zumindest eine richterliche Beweiswürdigung wäre notwendig. Dass die Staatsanwaltschaft zudem auch keinen Anlass sieht, Ermittlungen gegen den Verfasser des eindeutig verhetzenden Postings einzuleiten, ist mir schleierhaft. Darüber möchte ich vom Justizminister Auskunft erhalten

* zitiert nach http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2747358/

30. Oktober 2015

Schmierereien in Hohenems – Altach: Täter in Neonazi-Szene aktiv

30.10.15, 10:31 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

hohenems_neonaziIch bin nun zwar nicht bei Polizei oder Verfassungsschutz tätig, aber eines sehe ich als Laie nach etwas Suche auch: Der mutmaßliche Täter der Nazi-Schmierereien in Hohenems und Altach ist in der Neonazi-Szene bestens vernetzt. Doch Recherchen von „Stoppt die Rechten“ belegen noch mehr: „Wir wollen nicht verschweigen, dass wir den jetzt Verdächtigten schon vor seiner Festnahme am Mittwoch, die ziemlich turbulent verlaufen sein dürfte, im Visier hatten. (…) Der Verdächtige (…) hat auch noch Kontakte zu anderen deutschen Neonazis und Rechtsextremen und – auch das sei nicht völlig verschwiegen – eine ziemlich heftige familiäre Vorbelastung.“

Das Profilfoto des Facebook-Accounts zeigt den 17-Jährigen in einem T-Shirt mit dem Logo der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“: „Ihr Zehn-Punkte-Programm fußt auf rassistischer und nationalrevolutionärer Ideologie und erinnert stark an das 25-Punkte-Programm der NSDAP.“

Dennoch spricht die Polizei von einem Einzeltäter. Mag sein, dass der Bursche die Schmierereien alleine durchgeführt hat. Das werden die weiteren Ermittlungen (hoffentlich) belegen oder falsifizieren. Jedoch: Wenn jemand schon über Internet und soziale Medien vernetzt ist, wird man sich überlegen müssen, ob die Theorie eines Einzeltäters noch aufrecht zu erhalten ist. Denn, was ist die Summe von vernetzten „Einzeltätern“? Wohl eine Gruppe, und daher: Es darf nicht sein, dass gerade in der derzeitigen hoch angespannten Situation Neonazi-Anschläge jeweils als isolierte Aktionen von angeblichen oder vermeintlichen Einzeltätern abgetan werden.
Daher fordere ich nicht nur eine lückenlose Aufklärung der Anschläge in Hohenems und Altach, sondern auch das Ausleuchten sämtlicher politischer Kontakte des inzwischen verhafteten Hohenemsers.

24. März 2015

Ex-Pegida-Führerin unterstützt FPÖ-Egger in Hohenems!

24.03.15, 11:12 |Categories: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

PLakat-RechtsextremeDie „Pegida“-Kundgebung am Sonntag war zum Glück ein Flop: Ein versprengtes Häufchen von Kameradinnen und Kameraden verirrte sich auf den Bregenzer Kornmarktplatz. Zu deren Schutz kamen mehr als zwölfmal (!) so viele PolizistInnen zum Einsatz. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berichteten süffisant: „Da stand ein verlorenes Häufchen von knapp drei Dutzend Personen vor einem mit Transparenten dekorierten Podium. Vorarlberger entdeckte man in der Gruppe kaum. Viel mehr wurde deutsch, nämlich hochdeutsch, gesprochen.“
Intern geht es bei den Rettern des Abendlandes rund (mehr dazu auf der Website „Stoppt die Rechten“). Je kleiner die Gruppe, desto heftiger ist offensichtlich der Machtkampf. Und die Vorarlberger Pegida-Frontfrau Susanne Helfenbein scheint inzwischen diesen internen Machtkampf verloren zu haben.
In „Wann & Wo“ kündigte Helfenbein noch an, sie werde bei der Jundgebung „für kurze Zeit“ reden. Daraus wurde nichts. Sie durfte nicht „kurz“, sie durfte gar nicht reden: „Die Vorarlberger Mitorganisatorin der PEGIDA-Kundgebung, Susanne H., wurde von einem deutschen Gesinnungsgenossen gemaßregelt. Als sie mit den VN über die Veranstaltung sprach, riss der Mann sie weg. ´Wir sagten, keine Presse`, herrschte er sie an und zog sie weg.“
Gerdetet haben dann Deutsche und ein Schweizer. Soll so sein. Ach ja: Markus Hametner bekam das Mikrofon ebenfalls zugeteilt, er war der Sprecher von Pegida in Oberösterreich. Letzte Woche ist er zurückgetreten, weil es „österreichweit gravierende Meinungsverschiedenheiten und keinen wirklichen Zusammenhalt“ bei Pegida gebe.
Übrigens: Susanne Helfenbein hat jetzt offensichtlich mehr Zeit, um den Hohenemser FPÖ-Bürgermeisterkandidat Dieter Egger zu unterstützen. Da ist sie in den letzten Tagen sehr aktiv. Und ja: Sie zahlt laut eigener Aussage auch brav den Mitgliedsbeitrag in die blaue Parteikasse.
Prima Gesellschaft, die Egger da um sich schart!