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6. April 2019

Rechtsextremismusdebatte: „Was gerade niemandem weh tut“

06.04.19, 12:55 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Medien, Parteien|Tags: |

Petra Stuiber vom Standard hat gestern einen Kommentar veröffentlicht: „Kurz muss Straches Rechts-außen-Problem hinnehmen – oder Neuwahlen forcieren.“ In vielem, was Stuiber schreibt, stimme ich zu. Ich möchte hier aber nur auf eine Passage eingehen, weil an ihr einiges abzulesen ist:

„Eine weitere interessante Erkenntnis ist, dass die größte Oppositionspartei SPÖ weiter jede Gelegenheit auslässt, die Regierung in Bedrängnis zu bringen. Statt täglich gegen rechts zu trommeln und Konsequenzen vom Kanzler zu fordern, will Parteichefin Pamela Rendi-Wagner einen ‚Rechtsextremismusbeirat‘ gründen. Das klingt redlich und staatstragend – und tut gerade niemandem weh.“

1 Stuiber unterschlägt, dass die SPÖ auch eine Erstellung eines Rechtsextremismusberichts angekündigt hat:

„Da der jährliche Rechtsextremismus-Bericht unter der ersten schwarz-blauen Bundesregierung abgeschafft wurde, fehle eine fundierte Basis zur Aufarbeitung bzw. eine umfassende Arbeitsgrundlage für weitere Tätigkeiten in diesem Bereich. Das soll der neue Beirat liefern, der noch im April gebildet werden soll.“

Klar, es ist ein Projekt, das vielleicht nicht „gerade“ jemandem weh tut, aber dennoch eines, das prinzipiell zu begrüßen ist. Wir Grüne haben 2016, als die Zahlen der rechtsextremen Straftaten explodiert sind, einen 130-seitigen Bericht vorgelegt. Die geplante Fortführung mit regelmäßigen Enqueten (die letzte war 2017, siehe unten!) wurde jedoch durch den Rausflug aus dem Nationalrat gestoppt.

2 Es ist ein – keinesfalls neues – Dilemma: Oppositionspolitik wird medial (vorwiegend) daran gemessen, was jemandem gerade weh tut, was übersetzt auch heißt: je mehr Show, desto mehr mediale Resonanz, desto mehr (angebliche) Effizienz. Längerfristige politische Arbeit, die nicht sofort in Knalleffekte mündet, erntet keine oder geringfügige Wahrnehmung.

Wir Grüne haben uns ab der Parteigründung mit Rechtsextremismus beschäftigt, zuletzt waren wir im Nationalrat drei Abgeordnete (Karl Öllinger, Albert Steinhauser und ich), die das Thema systematisch bearbeitet haben. Öllinger hat 2010 die Plattform „Stoppt die Rechten“ ins Leben gerufen, sie ist heute das umfangreichste offen zugängliche Archiv zu Rechtsextremismus in Österreich.

Fast alles das, was in den letzten zwei Wochen zu den Verbindungen der FPÖ mit den Identitären die Medien füllt, haben wir über Jahre hinweg aufgezeigt und thematisiert. Das hat damals halt gerade niemandem weh getan, um bei Stuibers Formulierung zu bleiben. War es deshalb weniger richtig, es zu tun?

Dass Martin Sellner ein Neonazi war, wissen wir seit vielen Jahren. Und jetzt kocht medial hoch, dass er vor 13 Jahren Pickerl mit Hakenkreuzen in Baden geklebt hat. Überraschung: Neonazis setzen neonazistische Aktivitäten. Wohl weit relevanter müsste sein, dass Sellner mutmaßlich als Administrator bei der Neonazi-Plattform alpen-donau.info tätig war. Für die Aktivitäten in dem Forum sind einige Beteiligte, darunter Gottfried Küssel, rechtskräftig verurteilt worden.

3 Dass die SPÖ seit dieser Legislaturperiode mit Sabine Schatz wenigstens eine Abgeordnete in ihren Reihen hat, die sich mit dem Thema „Rechtsextremismus“ beschäftigt, ist sehr gut. Sie tut vermutlich, was ihr möglich ist und wird vermutlich regelmäßig an Grenzen stoßen: nämlich jene, dass Teile der Arbeit nicht wahrgenommen werden, weil sie angeblich gerade niemandem weh tun – heißt: medial auch nicht aufgenommen werden.

Wenn die SPÖ nun einen Rechtsextremismusbeirat gründen und einen Bericht erstellen will, hat es dennoch einen parteipolitischen Beigeschmack: Was hindert die SPÖ daran, wenn ihr das Thema ein Anliegen ist, bei „Stoppt die Rechten“ anzudocken? Hier gibt’s bereits viel Expertise, hier gibt’s einen wissenschaftlich prominent besetzten Beirat. Im letzten Jahr, als „Stoppt die Rechten“ zu einer überparteilichen Plattform wurde und Spenden für eine Fortführung einwerben musste, hat Karl Öllnger auch beim SPÖ-Parlamentsklub angefragt. Die Antwort: keine Subvention, weil dafür kein Geld vorhanden sei. Die SPÖ Wien ist dankenswerterweise mit 5.000 Euro eingesprungen.

Videoaufzeichnung Rechtsextremismusenquete 2015:

Enquete 2017: https://www.stopptdierechten.at/2017/06/23/videomitschnitte-von-der-rechtsextremismus-enquete-2017-im-parlament/

15. Juni 2016

Zur Geschichtsvergessenheit der österreichischen „Mitte“

15.06.16, 12:26 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Identitärer Demonstrationsteilnehmer mit nazistischem Sonnenrad als Tätowierung

Identitärer Demonstrationsteilnehmer mit nazistischem Sonnenrad als Tätowierung

Ja, wo ist der Widerstand der Mitte, wenn die Identitären und ihresgleichen auf die Straße gehen? Das frage auch ich mich. Meine Antworten sind allerdings anders, als sie der NZZ-Journalist Georg Renner in seinem Beitrag „Identitäre in Wien: Wo ist der Widerstand der Mitte?“ gegeben hat. Eigentlich wäre ausgangs zu definieren, was denn die Mitte ist. Immerhin moniert inzwischen ja schon Straches FPÖ für sich, die Mitte unserer Gesellschaft zu repräsentieren. Wo die Mitte liegt, ist also je nach BetrachterIn sehr unterschiedlich.

Ich stelle die Frage zudem etwas erweitert: Warum gibt es hierzulande nicht nur keine breiten Proteste gegen die Identitären, sondern auch nicht gegen Rechtsextremismus und Neonazismus im Allgemeinen?

Das kann man wahlweise sympathisch oder lethargisch finden, aber man sollte nicht den Fehler machen anzunehmen, dass es keinen antifaschistischen Grundkonsens gäbe, nur weil beim Anblick einiger Rechtsextremer nicht sofort die halbe Republik im Lichtermeer-Modus auf die Straßen strömt.“ (Georg Renner)

Der antifaschistische Grundkonsens, den Renner anspricht, ist im Artikel 9 des Staatsvertrags formuliert und wurde von Beginn an gebrochen. Wer behauptet, er sei jemals durchgehend gesellschaftliche Realität in Österreich gewesen, belügt sich und andere. Das Vertuschen und Verdrängen war ungeschriebene Staatsdokrin in der Zweiten Republik, wer dagegen auftrat, galt als Nestbeschmutzer. Ich erinnere etwa an die Zeithistorikerin Erika Weinzierl, die als Vorreiterin für eine Aufklärung über Austrofaschismus und Nationalsozialismus viele Anfeindungen gerade aus der „Mitte“, nämlich „ihrer“ ÖVP, ertragen musste.

Dass in Österreich Widerstand nicht auf der Straße geleistet wird, ist richtig, dass er auch anderswo kaum passiert, wäre anzufügen. Dass dies auf die Ereignisse der Ersten Republik zurückzuführen sei, ist bestenfalls eine Teilerklärung, denn die historischen Erfahrungen gehen viel weiter zurück, und ihre Kontinuitäten wirken bis heute. Wer hierzu Nachhilfe benötigt, möge „Der lange Schatten des Staates“ von Ernst Hanisch, der bis in die Gegenreformation zurückgreift, studieren.

Die größte Fehleinschätzung begeht Renner allerdings mit der Diagnose, die Identitären seien bedeutungslos, und das Ignorieren sei das Patentrezept gegen sie. Dass sich hierzulande Rechtsextreme breit machen, ihre Parolen bis in die „Mitte“ hineindringen, sehen wir nicht zuletzt an den jüngsten Wahlergebnissen. Die Vernetzungen der Identitären reichen zu Neonazis und gehen in die FPÖ hinein, was der Verfassungsschutz belegt – deutlich detaillierter aber der von uns präsentierte Rechtsextremismusbericht. Hans Rauscher schreibt dazu im Standard: „Sehr wichtig wäre, dass auch konservative, bürgerliche Demokraten begreifen, was diese sich auf ‚Identität’ berufende ‚neue Rechte’ wirklich ist.“ Der stärker werdende organisierte Rechtsterrorismus in Deutschland macht nicht an der Staatsgrenze halt. Diese Entwicklungen von einer Gruppe abzutrennen und sie zu ignorieren, ist schlichtweg fahrlässig.

Georg Renner rät, sich am Heldenplatz zu versammeln, während Rechtsextreme und Neonazis in der Stadt demonstrieren. Weiß er nicht, dass die bis 2012 jährlich abgehaltene neonazistische Trauerfeier am 8. Mai am Heldenplatz deswegen ein Ende hatte, weil es vorher genau dort Proteste gab und dass einer der Mitinitiatoren des nun am Heldenplatz stattfindenden „Fests der Freude“, Willi Mernyi, auch dort physisch demonstriert hat? Aber „die Mitte“ vergisst sehr schnell und ruht sich just auf dem aus, was andere nicht zuletzt auf der Straße erkämpft haben, nämlich auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Wenn „die Mitte“ aber weiterhin keinen Widerstand leistet und nicht einmal am Heldenplatz steht, wenn es darauf ankommt, könnte es irgendwann sehr ungemütlich werden – auch für die von Renner angesprochene „Mitte“.

29. April 2016

Die FPÖ und ihr Partner – die „Identitären“

29.04.16, 13:11 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

sellner_walser_fb1Sind die „Identitären“ nur der verlängerte außerparlamentarische Arm des alten Kämpfers „Heinrich“ Strache und seiner FPÖ? Wie eng sind die Beziehungen zwischen dieser Truppe und der FPÖ („Sie wachsen zusammen: FPÖ und Identitäre“)? Eine kurze Recherche ergibt: sehr eng!

Immer wieder zeigen sich nämlich bei den Identitären Querverbindungen zur und personelle Überschneidungen mit der FPÖ. So schreibt die APA: „Bei der FPÖ halten sich die Berührungsängste mit den Identitären in Grenzen. So teilte Parteichef Strache vergangene Woche auf Facebook ein Werbevideo der Rechtsextremen (‚Komm in die Identitäre Bewegung’) und lobte ihren ‚friedlichen Aktionismus’. Strache mit seinen über 340.000 Facebook-Fans verschaffte dem Video binnen zwei Tagen mehr als 42.000 Views.

Im Februar hatte der blaue Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, Michael Schnedlitz, die Identitäre Bewegung mit ihren gelb-schwarzen Fahnen zu einer Anti-Asyl-Demo begrüßt: ‚Hier seid ihr sehr herzlich willkommen.’ Auch der Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) im Burgenland, Werner Wassicek, pflegt Kontakt mit den Identitären. Im Vorjahr freute er sich, ‚dass die Identitären immer wieder unseren Einladungen folgen’. Heuer im April hingegen hat die steirische FPÖ ein Funktionsverbot gegen einen blauen Bezirkspolitiker erlassen, der mit den Identitären das Dach der Grazer Grünen geentert hatte.“

Ob dieses Funktionsverbot noch aufrecht und der hier gemeinte Luca Kerbl noch Parteimitglied ist, ließ sich bislang nicht eruieren.

Im Oktober 2015 gratulierte Wassicek den Identitären zur Errichtung eines Protestcamps gegen die dort ankommenden Geflüchteten: „‚Das ist schon eine sehr mutige und vor allem lobenswerte Aktion. Während die Bundesregierung tatenlos zusieht, formieren sich Patrioten und werden selbst aktiv. Da kann man nur gratulieren’, so Werner Wassicek, Landesobmann des RFJ Burgenland.

sellner_walser_fb2

Wassicek, der die Identitären schon dreimal in das Burgenland eingeladen hat, freut sich, dass er das Potential dieser Gruppe schon früh erkannt hat. ‚Vor wenigen Jahren wurden die Aktivisten noch belächelt, heute sind sie zu einer Organisation gewachsen, die aus Österreich nicht mehr wegzudenken ist – und das ist gut so’.“ Der mit den Identitären offen sympathisierende burgenländische FPÖ-Landtagsabgeordnete Géza Molnár wurde im April 2016 sogar zum Klubobmann des freiheitlichen Landtagsklubs im Burgenland ernannt.

Reicht das? Mir schon!

Die beiden Screenshots sind aus einer Diskussion auf Facebook, die ich mit Martin Sellner, Obmann der Wiener Identitären, kurz geführt habe, nachdem dieser dem Smoothie-Hersteller Innocent gedroht hatte: „Die Lage in Österreich ändert sich & wir vergessen nichts.“ Inzwischen wurden alle diese Postings gelöscht. Wer hat da kalte Füße bekommen?