22. November 2021

Das Corona Desaster

2021-11-22T08:18:54+01:0022.11.21, 8:19 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

40.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Sie protestierten nicht, dass diese zu spät gekommen sind. Das wäre nachvollziehbar. Nein: Sie demonstrierten im Sog von Neonazis und Rechtsextremen dagegen, dass sie gesetzt wurden. Unter dem Titel „Wirrologen unterwegs“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar dazu veröffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Am Wochenende musste die Polizei zuerst in Oberösterreich und Salzburg, dann in ganz Österreich ausrücken, um Krankenhäuser zu bewachen. Fanatische Impfgegner hatten zu „Aktionismus in und vor Krankenhäusern aufgerufen“, auf Intensivstationen solle man das Pflegepersonal („Marionetten“) „verhören“, um herauszubekommen, was dort wirklich los sei.

Gesellschaft aus den Fugen

Jetzt müssen also jene, die mit letztem Einsatz unser Gesundheitssystem aufrechterhalten, die seit Monaten am Limit sind, auch noch vor diesen gefährlichen Narren geschützt werden.

Was ist los in unserer Gesellschaft? Am Samstag demonstrierten 40.000 gegen die Covid-Maßnahmen. Viele Menschen haben das Vertrauen in „die da oben“ verloren, ignorieren die Empfehlungen wissenschaftlicher oder medizinischer Autoritäten. Auch das offenkundig seit Monaten über Gebühr geforderte Pflegepersonal und die Ärzte in den Krankenhäusern sind zumindest für die radikalen Impfskeptiker kein Anlass umzudenken. Auch nicht, dass bereits infizierte Kinder auf der Intensivstation liegen und man dort über die „Triage“ nachdenkt.

Entwurmung statt Impfung?

Menschen, die eine Corona-Impfung partout ablehnen, schlucken ohne mit der Wimper zu zucken das Medikament Ivermectin, ein Mittel zur Entwurmung von Pferden. Sie vertrauen gegen die ausdrücklichen Warnungen des Herstellers dem politischen Abenteurer Herbert Kickl. Dank des inzwischen selbst Corona-Infizierten FPÖ-Chefs ist das rezeptpflichtige (!) Medikament inzwischen ausverkauft. Kickl hat auch das Schmerzmittel, Tropfen und Vitaminpräparate empfohlen. Auch hier sind „Gläubige“ schnurstracks im Krankenhaus gelandet und belegen jene Betten, die Corona-Patienten dringend benötigen.

Wirrologie statt Virologen

Vielleicht noch gefährlicher als Pseudo-Mediziner Kickl sind arrogante Verharmloser wie Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer oder Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Letzten Donnerstag setzte dann endlich ein Umdenken ein.

Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer sitzt mit der gemeingefährlichen FPÖ sogar in einer Koalition. Tagelang kämpften Pflegekräfte und Ärzte in der Intensivstation um das Leben seines Koalitionspartners Manfred Haimbuchner. Jetzt müssen sie sich anhören, wie dieser neben seinem Bundesparteichef sitzt, der Corona zur „normalen Grippe“ erklärt.

Wichtig ist jetzt die Auseinandersetzung mit jenen, die weder fanatische Impfgegner sind noch Anhänger von Kickl & Co. Vielleicht nützt bei ihnen ein Appell an die Solidarität mit den Menschen auf den Intensivstationen und dem überforderten Krankenhauspersonal? Oder an den Eigennutz − geringere Ansteckungswahrscheinlichkeit oder bei Erkrankung ein milderer Verlauf? Oder der Lockruf an ein unbeschwertes „Leben wie früher“ wie derzeit in Spanien oder Portugal, wo die Impfquote bei bis zu 90 Prozent liegt?

Das ist die Aufgabe der Politik. Hoffen wir, dass sie wenigstens künftig auch wahrgenommen wird.

21. Juni 2021

Wackelt unsere Demokratie?

2021-06-21T15:43:56+02:0021.06.21, 15:42 |Kategorien: Gesellschaft, Medien|Tags: , |

Ist Korruption in Österreich etwas selbstverständliches? Nein, wir sind keine Bananenrepublik, aber im internationalen Korruptionsindes liegt Österreich inzwischen leider weit vorne. Und das bedeutet „Feuer am Dach“ unserer Demokratie. So habe ich heute einen Kommentar in meiner Kolumne in den Vorarlberger Nachrichten überschrieben.

Hier der Text zum Nachlesen:

Auf Twitter entbrannte letzte Woche eine heftige Diskussion: Hat das Satire-Portal „Tagespresse“ zugeschlagen? Oder meinen es Sebastian Kurz und Andreas Hanger, sein Mann für’s Grobe, wirklich ernst? Die beiden hatten verkündet, dass Volksbegehren gegen Korruption zu unterstützen.

Sie wissen natürlich haargenau, dass nach all den türkisen Skandalen der letzten Monate sie selbst als Adressaten gemeint sind.

Prominente Initiatoren

Gestartet wurde die Initiative von prominenten Persönlichkeiten aus fast allen politischen Lagern. Anstoß für den Zusammenschluss waren die „innenpolitischen Vorkommnisse der letzten Tage“. Im Klartext: die fast schon im Tagesrhythmus erfolgten ÖVP-Attacken auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und die unsäglichen Chats, die eine Geringschätzung des „Pöbels“ zum Ausdruck brachten und den Staat als Selbstbedienungsladen erscheinen ließen.

Wenn der ehemalige Präsident des Rechnungshofes Franz Fiedler, die Höchstrichterin Irmgard Griss, der Verfassungsrechtler Heinz Mayer oder Heide Schmidt, die frühere Vorsitzende des Liberalen Forums, Alarm schlagen, hat das Gewicht. Da gibt es auch keine „parteipolitische Schlagseite“, zumal mit Michael Ikrath ein eher dem konservativen Flügel angehörender ehemaliger ÖVP-Justizsprecher mit dabei ist und auch andere Personen eher dem „bürgerlichen Lager“ angehören.

Forderungskatalog

Der im Internet nachlesbare umfangreiche Forderungskatalog hat es in sich. Da wird zurecht auf die Bedeutung eines unabhängigen Journalismus für die Demokratie hingewiesen, die überschießende Fütterung von Krawallblättern mit unser aller Steuergeld, während gleichzeitig die Qualitätsmedien fast schon systematisch aushungert werden. Das bedeutet Feuer am Dach der Demokratie!

Eine weitere zentrale Forderung ist die Absicherung der unabhängigen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die der Republik in den letzten Monaten unschätzbare Dienste erwiesen hat. Dass deren unbehinderte Weiterarbeit überhaupt gefordert werden muss, zeichnet ein bedenkliches Bild unseres Landes. All das und vieles mehr findet sich im Antragstext.

Polit-Begehrlichkeiten

Um eines klarzustellen: Noch funktioniert in Österreich die Justiz, noch gibt es unabhängige Medien, noch gelten demokratische Rechte. Aber die Entwicklungen in Ungarn oder Polen haben gezeigt, wie schnell es gehen kann und man sich in einem (halb-)autoritären Staat wiederfindet.

Die Begehrlichkeiten der politisch Mächtigen nehmen zu. Der schleichenden Demontage unserer liberalen Demokratie muss Einhalt geboten werden. Sonst kann man sich „zack-zack-zack“ in einer anderen Republik befinden − wie das ein ehemaliger Vizekanzler und wirklicher Korruptions-Experte ausgedrückt hat.

Aber vielleicht hat Sebastian Kurz ja vor, die Inhalte des Volksbegehrens nicht nur zu unterschreiben, sondern auch umzusetzen. Träumen darf man ja!

15. Februar 2021

Tirols Problem mit seinen Repräsentanten

2021-02-15T09:49:30+01:0015.02.21, 9:48 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , |

In letzter Zeit häufen sich verstörende Meldungen aus Tirol. Mit verbalen Kraftakten wird gegen alles geschossen, was aus Wien, München oder Berlin kommt. Das schadet der Bevölkerung, das schadet dem Land, das schadet der Wirtschaft.

Unter dem Titel „Was ist los in Tirol?“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Wer erinnert sich nicht an die unsägliche Behauptung des Tiroler Gesundheitslandesrates Bernhard Tilg, der in einem einzigen Interview in der ZiB2 zwölfmal behauptet hatte, man habe bei der Bekämpfung des Corona-Virus „alles richtig“ gemacht? Das war nach Ischgl und nach der verheerenden Berichterstattung in ganz Europa.

Tirol hat ein Problem mit seinen Repräsentanten, die Kritik mit Grobheiten zurückweisen. ÖVP-Nationalrat Franz Hörl spielt den „Alpen-Trump“ und bezeichnet die Reisewarnung der Regierung für Tirol einen „Rülpser aus Wien“. Der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Walser wird vom SPÖ-Politiker Andreas Schieder auf Twitter nach seinem Auftritt in der ZiB2 gar als Paradebeispiel dafür bezeichnet, „wie gemeingefährlich die Paarung von Dummheit und Überheblichkeit sein kann“.

Triebfeder Gier

Doch das Problem auf „Dummheit“ zu reduzieren, greift zu kurz. Felix Mitterer hat schon vor einem Vierteljahrhundert mit seiner „Piefke-Saga“ nicht nur das Verhältnis der Tiroler zu den deutschen Gästen kritisch beleuchtet, sondern auch die über Leichen gehende Gier in der heimischen Tourismus-Industrie. Derzeit arbeitet er an einer Fortsetzung. Stoff hat er genug.

Da sind beispielsweise Zillertaler Hoteliers, die mitten in der Pandemie nach Südafrika zum Golfen geflogen sind, während zuhause der Betrieb mit Steuergeld gerettet wird. Wenig später taucht die höchst gefährliche Südafrika-Mutation des Virus genau in ihrem Bezirk auf und hält inzwischen ganz Europa in Atem.

Doch damit nicht genug. Da wäre ein Covid-Cluster in Jochberg, verursacht durch Briten, die in Tirol angeblich eine „Fortbildung“ als Ski-Lehrer machen und in Wirklichkeit wohl nur „getarnte“ Urlauber sind − auf Kosten der Corona-geplagten Bevölkerung. Dann gäbe es auch noch angeblich Arbeitssuchende und zweifelhafte „Zweitwohnungsbesitzer“, die − so ein Zufall − in Skigebieten entdeckt werden.

Markenzeichen Präpotenz

Das Problem ist nicht nur die politische Kaste. In der Tirol-Ausgabe der Kronen-Zeitung war zu lesen, das Virus sei nicht so schlimm: „Viel schlimmer ist dieses ‚Tirol-Bashing‘. Von Wien über München bis nach Berlin zerreißen sie sich das Maul über uns. Am lautesten brüllt der bayerische Löwe Markus Söder. Er lässt derzeit keine Möglichkeit aus, um uns runterzumachen.“

Diese Wehleidigkeit angesichts gerechtfertigter Kritik lässt für die Zukunft auf wenig Einsicht bei Fehlentwicklungen hoffen. Die Kronen-Zeitung jedenfalls gibt schon jetzt Entwarnung. So schlimm seien die Auswirkungen der jetzigen Maßnahmen und des Bashings auch wieder nicht: „Wir Tiroler werden uns von Söder nicht in die Knie zwingen lassen. Da kann er gegen uns wettern, bis er schwarz wird. Denn eines ist auch klar: Die Bayern lieben Tirol und sie freuen sich schon auf den nächsten Tirol-Urlaub!“

Das könnte der nächste Irrtum sein im Land, wo man „alles richtig“ gemacht hat.

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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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