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14. März 2017

Deutsche Hiebe für blauen Politiker?

14.03.17, 14:22 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Viele waren erstaunt und auch erzürnt: Am 8. März intervenierte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Roman Haider beim Direktor des BORG Honauerstraße in Linz, weil dort gerade ein Vortrag von Thomas Rammerstorfer mit dem Titel „Die extremistische Herausforderung“ stattfand. Der leider willfährige Direktor brach daraufhin die Diskussion Rammerstorfers mit 70 SchülerInnen der achten Klassen und einer Reihe von Lehrkräften prompt ab. Inzwischen aber steht er zu seiner Verantwortung und legt die massiven Drohungen seitens des FPÖ-Abgeordneten offen: Extremismus-Vortrag: „Massive FPÖ-Drohungen“.

Informiert wurde Haider per WhatsApp durch seinen anwesenden Sohn und Schüler des BORG.

Man kann diesen Vorfall nicht auf sich bewenden lassen („Abgebrochener Vortrag hat politisches Nachspiel“). Ich habe diesen Skandal zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage an Bildungsministerin Sonja Hammerschmid genommen (Anfrage_Rammerstorfer).

Der Vorgang ist vom Ablauf her nämlich höchst ungewöhnlich, zumal Rammerstorfer seit vielen Jahren als Rechtsextremismusexperte regelmäßig Vorträge vor diversen Gruppen – auch in Schulen – gehalten hat. Wie aus der Präsentation, die Rammerstorfer am BORG gezeigt hatte, ersichtlich ist, war das Vortragsthema breit gefächert angelegt und deckte alle in Österreich relevanten extremistischen Strömungen ab. Die FPÖ selbst war nur im Zusammenhang mit dem Einfluss von deutschnationalen Burschenschaften auf die Partei Thema.

Übrigens: Haider selbst ist Mitglied und stellvertretender Obmann der deutschnationalen pennalen Burschenschaft „p.c.B! Donauhort zu Aschach“. Auf der Website des „Landes Delegierten Convent Oberösterreich“ ist zur „p.c.B! Donauhort zu Aschach“ zu finden: „Wahlspruch: Ehre Freiheit Vaterland; Bundeslied: Wenn alle untreu werden…; Waffenspruch: Was gibt es hier? Deutsche Hiebe!“

Der Politikwissenschafter Anton Pelinka spricht im Zusammenhang mit der FPÖ von einem „weichen Rechtsextremismus“, der sich dadurch kennzeichne, dass er „in die Institutionen der liberalen Demokratie“ integriert sei. Seit Antritt Straches 2005 ist die FPÖ, was sie über weite Teile ihrer Geschichte war: die parteiförmige Repräsentantin des österreichischen Rechtsextremismus.

Es entspricht der gängigen Praxis in Schulen, zu gewissen Themen externe AkteurInnen einzuladen. Dass dies nicht nur möglich, sondern explizit erwünscht ist, ist dem 2015 neu definierten Grundsatzerlass „Politische Bildung“ zu entnehmen: „Eine besondere Rolle kommt bei der Umsetzung Politischer Bildung der Begegnung mit Personen und Institutionen des Politischen (Politik, Interessensvertretungen, NGOs, Bürgerinitiativen, Medien, etc.) zu. Die Einbeziehung externer Akteure/Akteurinnen bzw. Anbieterinnen und Anbieter Politischer Bildung hat einen wichtigen Mehrwert, da Schule kein abgeschlossener, sondern immer in ein konkretes gesellschaftliches Umfeld eingebetteter Bereich ist.“

Der Fall zeigt, wohin die FPÖ die Republik führen will: politische Einflussnahme auch in Schulen, die zu Willkürakten gegen missliebige Vortragende und dann weiter auch Lehrende führen. Allerdings ist nun eine andere Frage zu stellen: Was soll mit einem Politiker passieren, der seine Beziehungen dazu nützt, um eigene ideologische Vorstellungen durchzusetzen und dem organisierenden Lehrer auch noch massiv zu drohen? Dass dieser Politiker selbst auch noch in rechtsextremen Strukturen verhaftet ist, macht die Sache noch eindeutiger: Haider sollte den Anstand haben und schleunigst als Elternvertreter zurücktreten. Aber noch vielmehr ist er aus dem Kollegium des Landesschulrats Oberösterreich, dessen Mitglied er ist, zu entfernen. Vielleicht ist Haider aber auch mit einem De-Radikalisierungsworkshop geholfen, denn „deutsche Hiebe“ hat nicht einmal er verdient. Er sollte sich diesbezügliche Angebote machen lassen. Thomas Rammerstorfer hilft dabei ganz bestimmt.

20. Oktober 2016

Doskozil plant Remilitarisierung des öffentlichen Raumes

20.10.16, 8:23 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

bundesheerdenkmal_anfrageDer Plan hat’s in sich! Das Verteidigungsministerium schwimmt derzeit bekanntlich im Geld, und da können dem Minister schon auch absonderliche Ideen kommen: Während rundherum der Gürtel in den diversen Ressorts enger geschnallt wird, die Mindestsicherung gekürzt werden soll, im Bildungsbereich gespart werden muss (Teamteaching, Klassenschülerzahlen), gibt es beim Bundesheer locker mal 1,06 Millionen Euro für die Remilitarisierung des öffentlichen Raums. Am Heldenplatz soll wohl als Gegenstück zum „Deserteursdenkmal“ am Ballhausplatz ein Bundesheer-Denkmal am Äußeren Burgtor errichtet werden. Vorgesehen ist es für Gefallene des Bundesheers in der Zweiten Republik und gleich auch vorsorglich für jene in der Zukunft.

Über die zweifelhafte Erinnerungskultur der Republik im Allgemeinen und des Bundesheeres im Besonderen habe ich im Parlament und auf diesem Blog schon mehrfach hingewiesen („Krypta am Heldenplatz: Republik pfeift auf historische Chance!“). Jetzt muss ich es mit einer Parlamentarischen Anfrage erneut machen.

Geld spielt keine Rolle, wie dem Protokoll einer Generalstabsbesprechung zu entnehmen ist, denn dort wird beim Finanzbedarf angemerkt, die Budgetierung mit über einer Million Euro sei „exklusive Reserve“. Unsereins sieht das und wundert sich, „was alles möglich ist“, wenn der Herr Bundesminister eine Weisung gibt, um die Militarisierung wieder voll im Gange zu bringen.

  1. Sowohl Inhalt als auch Standort des von Doskozil per Weisung gewünschten Denkmals sind bemerkenswert: „Der militärische Charakter des Denkmals, in dessen konkreter oder abstrakter Ausführung, soll für den auch nicht kunstaffinen Betrachter die eindeutige Verknüpfung zum Militär schaffen“ – das ist nicht nachvollziehbar. Sind wir wieder so weit, um martialische Symbole in öffentlichen Räumen zu errichten?
  2. Ich kann auch nicht nachvollziehen, was mit der oben schon angedeuteten Formulierung „sondern es muss auch für künftig Gefallene ‚offen‘ stehen“ bezweckt wird. Wie bekannt, bezieht sich der Begriff „Gefallener“ auf den Todesfall im (kriegerischen) Kampf. Hat Österreich respektive Doskozil diesbezügliche Pläne?

Doskozil will – wie Peter Pilz aufgedeckt hat – als „zweiter Innenminister“ das Bundesheer für künftige „robuste Einsätze“ im Inneren (!) aufrüsten und eine Art „Schwere Polizei“ schaffen. Bemerkenswert für einen Sozialdemokraten, dem das Jahr 1934 offensichtlich nicht mehr im Gedächtnis ist. Das Denkmal für allfällige „Gefallene“ stünde dann ja schon mal am „Heldenplatz“ – übrigens ganz in der Tradition des gesamten Komplexes: Das Äußere Burgtor wurde In Erinnerung an die blutige Völkerschlacht zu Leipzig errichtet und erhielt während des Ersten Weltkriegs die Bedeutung eines Heldendenkmals. Im Austrofaschismus wurde der Heldenmythos dann mit der Einrichtung von Gedenkstätten im Inneren des Tors verstärkt. Eigentlich sollte mit der unter Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos angeordneten Umgestaltung des Heldendenkmals ein Kontrapunkt zur kritiklosen Heldenverehrung in der Form eines Lernraumes entstehen. Davon ist nun nicht mehr die Rede, dafür aber von einer Remilitarisierung des öffentlichen Raums.

Fazit: Wenn es plötzlich Geld regnet im Wiederbewaffnungsministerium, scheint dessen Chef omnipotente Phantasien zu kriegen. Dem sollte vehement Einhalt geboten werden.

19. August 2016

Schulspinde: Eltern werden zur Kasse gebeten

19.08.16, 8:35 |Categories: Bildung|Tags: , , |

UPECOAls ehemaliger Direktor eines großen Gymnasiums weiß ich das: Die Anschaffung von Schulspinden schlägt ein ordentliches Loch ins Schulbudget. Nie jedoch wäre ich auf die Idee gekommen, eine Anschaffung auf Kosten der SchülerInnen bzw. deren Eltern zu tätigen. Schulmobiliar ist vom Schulerhalter zu stellen. Punkt!

Umso überraschter war ich, als ich von einem sehr eigenartigen Geschäftsmodell erfahren habe: Die österreichische Firma UPECO vermietet Schulspinde – dagegen ist auf den ersten Blick nichts einzuwenden. Allerdings erhält die Schule nichts dafür, obwohl die Firma die Spinde dann an die SchülerInnen – wohl gewinnbringend – vermietet. Vertragspartner der SchülerInnen (bzw. von deren Erziehungsberechtigten) ist somit auch nicht die Schule, sondern die Firma UPECO.

Ich habe nun genauer recherchiert und bin aus dem Staunen nicht mehr rausgekommen: SchülerInnen oder deren Eltern melden sich auf der Website von UPECO an. Informationen über die Höhe der Miete gibt es erst im Laufe des Anmeldevorgangs. Warum, habe ich erst bei meiner Scheinanmeldung begriffen, denn die Preise sind schulweise unterschiedlich. Eine Erklärung dafür gibt es nicht. Zudem erfolgt die Online-Anmeldung ohne vorhergehenden Hinweis über Umleitung auf eine externe Seite: „www.schließfächer.de“ ist eine Website der Firma Mietra, die laut Impressum im Eigentum der Fa. „Schließfachanlagen Gerold Trautner e.K., Am Riff 1a, DE – 04651 Bad Lausick“ steht und dasselbe Geschäftsmodell für Deutschland betreibt. Hier sind dann die Daten der SchülerInnen (und der Erziehungsberechtigten) samt Angabe von Klasse, Adresse und Kontonummer zu hinterlegen. Geschäftsbedingungen oder ein Hinweis auf die Datenschutzrichtlinien sucht man auf der Website der Firma UPECO vergeblich. (Die Miete für die Spinde ist in Deutschland übrigens deutlich billiger als in Österreich.)

Ich habe nun eine Anfrage an die Unterrichtsministerin gerichtet und der Kurier hat ebendort nachgefragt. Die Antworten aus dem Ministerium sind bemerkenswert:

„Laut der Sprecherin der Bildungsministerin Sonja Hammerschmied wusste man bisher nichts von den Mietverträgen mit Fremdfirmen – im Gegenteil: Eigentlich gibt es ein Budget, das den Schulen für Mobiliar wie Spinde zur Verfügung steht. Wohin das dafür vorgesehene Geld stattdessen fließt, ist unklar. Nun will das Ministerium schnell reagieren: ‚Wir werden das Thema jetzt gemeinsam mit den zuständigen Landesschulräten klären’, sagt die Sprecherin von Hammerschmied. Juristen seien bereits eingeschaltet, um die rechtliche Lage zu klären. Dies sei aber schwierig, da das Ministerium bei Pflichtschulen nicht der Schulerhalter sei und es deshalb je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen gibt.“

Wie bitte? Ein Geschäftsmodell, das es offensichtlich seit Jahren an inzwischen sehr vielen Schulstandorten gibt, das, wie ich rausgefunden habe, vom Wiener Stadtschulrat explizit empfohlen wurde, ist im Bildungsministerium nicht bekannt? Die Eltern werden für Schulmobiliar zur Kasse gebeten, ohne dass das Ministerium davon Kenntnis hat, obwohl sich dagegen bereits vor zwei Jahren zumindest in Wien eine Elterninitiative (siehe Foto!) gebildet hat? Und das Ministerium weiß nicht, wohin das für Schulmobiliar vorgesehene Geld tatsächlich fließt?

Erklärungsbedarf ist gegeben, auf die Antworten bin ich nun gespannt. Eines ist für mich klar: Am Ende hat zu stehen, dass die Spinde für alle SchülerInnen kostenlos sein müssen!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“