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Willkommen auf meinem Blog!

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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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25. August 2016

Mein Rat an Erwin Enzinger: Den Mund halten!

25.08.16, 16:29 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

kronenzeitung_flachgauDass Kinder bewusst zur Hetze missbraucht werden, dass auch auf sie gnadenlos dumpfer Rassismus und abscheulichste verbale Gewalt herunterprasseln, mussten wir in der letzten Zeit immer öfter zur Kenntnis nehmen. In Diskussion steht nun eine Volksschule im Flachgau, die Integrationsarbeit im allerbesten Sinn geleistet hat: Um die Kinder spielerisch mit Kultur und Sprache des neuen Mitschülers aus Syrien vertraut zu machen, ergriffen die Lehrerinnen die Chance und luden den musizierenden Vater des syrischen Buben aus der Taferlklasse ein, der mit den Kindern ein arabisches Lied und einen Tanz einstudierte. Dazu gab’s noch ein paar Schnupperlektionen in arabischen Schriftzeichen. Und wer schreit? Der Salzburger FPÖ-Gemeinderat Erwin Enzinger, und die Kronen Zeitung macht sich zu dessen Sprachrohr.

„Statt dem beliebten ‚Alle Vöglein sind schon da’ trällerte der Kinderchor ‚Tik tik ya em slaiman’ – und das mitten in Österreich.“ (Kronen Zeitung)

Die an der Skandalisierung Beteiligten übten sich auch noch in der Beurteilung, was dem kindlichen Spracherwerb angeblich zuträglich ist und was nicht: „’Bei kleinen Kindern, die noch nicht einmal richtig unsere Sprache beherrschen, ist es vollkommen übertrieben, ihnen schon die arabische Sprache beibringen zu wollen’, sagt Enzinger gegenüber der ‚Krone’ kritisch.“ Nun, die Fachwelt beurteilt das deutlich anders als Herr Enzinger. Aber was zählen schon ExpertInnen, wenn wir die FPÖ und die Kronen Zeitung haben? Sibylle Hamann hat darauf die richtige Antwort gefunden. Ihr gebührt mein Dank für ihren wunderbaren Kommentar.

enzinger_posting

Erwin Enzingers „Expertise“ liegt eher nicht in der Beherrschung seiner Muttersprache – geschenkt! Aber sie könnte an anderen Dingen festgemacht werden: Im letzten Herbst fiel er auf, weil er auf Facebook das Foto eines Sturmgewehrs mit dem lapidaren Text „Mein Samstagseinkauf. Sicher ist Sicher“ gepostet hatte. Was er mit der Waffe vorhat, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass er keinerlei Berührungsängste mit Rechtsextremen und Neonazis zu haben scheint. Denn zwei Monate nach dem Kauf des Sturmgewehrs posierte Enzinger bei einer einschlägigen Kundgebung auf dem Wiener Deserteursdenkmal. Da, in brauner Gesellschaft, gegen die es Anzeigen wegen Verstöße gegen das Verbotsgesetz hagelte, fühlt er sich sichtlich wohl. Mein Rat an Enzinger: Seinen Mund sollte er wenigstens in pädagogischen Angelegenheiten besser nicht mehr aufmachen!

© Twitter @rechtsdrall

© Twitter @rechtsdrall

 

P.S.: An „Jedermann“ aus der Salzburger Kronen Zeitung: Dass die sowjetische Armee „völlig sinnlos“ für die Befreiung Wiens vom Nationalsozialismus im Jahr 1945 gekämpft hat, ist auch eine durchaus bemerkenswerte Formulierung.

13. Januar 2016

„Gerhard Deimek (FPÖ) – Rassist im Nationalrat“

13.01.16, 13:24 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Deimek_Internet„Gerhard Deimek (FPÖ) – Rassist im Nationalrat“ – Unter diesem Titel dokumentiert die Website „Rechtsdrall“, was der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek im Internet so alles treibt: „Einmal retweetet er ein Bild von einer rechtsextremen Seite mit der Botschaft ‚Fachkräfte‘, wie Flüchtlinge in diesen Kreisen genannt werden, würden Sex mit Ziegen praktizieren. Dann ein Fakebild, in dem mittels Bildbearbeitungsprogramm ein griechischer Demonstrant recht dilettantisch auf einem 6 1/2 Jahre alten Foto zu einem deutschen Antifaschisten gemacht wird, der auf einen am Boden liegenden Polizisten einprügelt. Das nächste Mal retweetet er ein Bild, dessen Beschreibung den abgebildeten Flüchtlingstreck als Tiere bezeichnet.“

Es ist nur ein kurzer Ausschnitt. Anlass für den Artikel war ein widerlicher Retweet von Deimek. Und – als ob es nicht noch verhetzender werden könnte – retweetet Deimek einen Link zu einem einschlägigen islamophoben Blog, auf dem unter dem Titel „Freigabe des Fickviehs“ ein Artikel von Akif Pirinçci promotet wird. Eine Rede des türkischstämmigen deutschen Homophoben bei einer Pegida-Demo in Dresden musste im Herbst abgebrochen werden.

Hier nur einige wenige Zitate dieses Herren – wer einen starken Magen hat, kann sich auf „Rechtsdrall“ eine größere Sammlung anschauen:

  • „… dass vor diesen dauergeilen Barbaren keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt.“
  • „… das ist in ihren Scheißhaufen an Heimaten eine von der Summe her ebenso geläufige Vorgehensweise wie der ‚ehrlich erworbene‘ Sex.“
  • „… durch die grün-links versiffte und totalitäre Lügenpresse informierte, welche alles tat, um den insbesondere muslimischen Eindringling als Jesus am Kreuz mit Mohammed-Fimmel darzustellen.“

Herrn Deimek scheint das alles zu gefallen. Er sitzt neben anderen „ehrenwerten“ Herren und Damen für die FPÖ im Nationalrat. Ich habe Deimeks Aktivitäten nun einem Juristen zur Prüfung übergeben.

21. Juni 2015

Den Amok-Hetzer Strache stoppen!

21.06.15, 12:42 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Parteien|Tags: , |

Straches-LiebeIch will hier gar nicht wiedergeben, welche Reaktionen gestern Straches erstes Posting zur Grazer Amokfahrt hervorgerufen hat. Der Standard-Journalist Michael Vosatka hat darauf in einem empfehlenswerten Kommentar reagiert. Damit ist auch ein Teil der politischen Komponente – nämlich jene in Richtung SPÖ und ÖVP – gesagt.

Strache spielt so vorher- wie durchschaubar auf dem Klavier des Opfers. Es ist bestens vorstellbar, wie er mit seinen Parteiadlaten um Schadensbegrenzung bemüht ist, freilich ohne das mühsam aufgebaute Hetzimage anzukratzen. Zuerst die Inszenierung als „Ich-bin-das-Opfer“ mit einer schnell mal in Klammer gesetzten Beileidskundgebung, danach der Angriff. Schema F: Hie der „gute“ Strache, da die „bösen“ Linken und danach eine vermeintliche Beweisführung, in der er seine Realität als eine allgemeingültige zu verkaufen trachtet.

strache_graz

Was uns Strache tagtäglich vorexerziert, ist kalkulierte Kaltherzigkeit, die – spätestens in den Kommentierungen seiner Beiträge und den zahllosen „Einzelfällen“ – bis zur skrupellosen Brutalität verkommt. Strache ist ein verbaler Amokläufer, seine Taten kommen dosiert, jeden Tag ein bisschen mehr Gift, jeden Tag wird die Tabugrenze um ein Stück nach außen geschoben.

Was ist dem entgegenzusetzen? Der Zug in Richtung einer gesellschaftlichen Verrohung, wie wir sie seit 1945 nicht mehr gesehen haben, ist nicht mehr heute oder morgen zu stoppen. Aber wir können ihn jetzt verlangsamen, Sand ins Getriebe streuen, indem wir zuallererst eine Kultur etablieren und unterstützen, die ein anderes Menschenbild zeigt, eines der Solidarität mit den wirklichen Opfern unserer Gesellschaft. Diese Initiativen entstehen nun jeden Tag – machen wir sie sichtbar und geben wir ihnen Raum!

fluechtlinge-willkommen

Meine Aufgabe als Bildungspolitiker ist es, für Bildungsgerechtigkeit einzutreten, für ein Schulsystem, das Wege öffnet und nicht schon zumacht, bevor Kinder überhaupt die Bildungslaufbahn betreten können. Der Schritt in Vorarlberg zur Gemeinsamen Schule macht viel Hoffnung, auch über mein Bundesland hinaus. In diesem Sinn: Gehen wir es an!

P.S.: Ich weiß nicht, was Strache jemals angetan wurde, das sein niederträchtiges Agieren erklären könnte. Aber es ist mir auch egal. Um mehr als 14.000 Euro im Monat (brutto), die er aus Steuergeldern kassiert, sollte er sich nicht nur eine Wahrsagerin leisten (und selbst bezahlen), sondern auch eine Psychotherapie. Wenn’s sein muss, auch auf Krankenschein.