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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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11. November 2019

Kellernazis

11.11.19, 13:59 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer ist noch immer nicht in der Lage, den vorläufig letzten der vielen rechtsextremen Ausfälle in seiner Partei klar zu verurteilen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich in einem Gastkommentar zum Zustand der FPÖ Stellung bezogen. Eindeutiger Titel: „Kellernazis“.

In Deutschland beklagen alle demokratischen Parteien die rechtsextremen und antisemitischen Ausfälle der AfD und schließen Koalitionen mit ihr aus. In Österreich haben wir uns an solche Ausfälle leider schon fast gewöhnt.

Das letzte Beispiel lieferte der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger. In einem Liederbuch seiner Burschenschaft „Pennales Corps Austria zu Knittelfeld“ waren unter anderem folgende Textstellen zu lesen: „Polenmädchen sind verboten, Judenschicksen sind tabu, eine Stute zu besteigen, lässt der Veterinär nicht zu.“ Mit wohl leider typisch burschenschaftlichem „Humor“ wird mit zweifelhafter Rechtsschreibung von „Hackenkreuzen (sic) auf den Eiern“ geschrieben und über „gefickte Judenmädchen“ gesungen.

Zanger schafft es in ersten Reaktionen nicht, sich von diesen Inhalten zu distanzieren. Nach einem wahren Shitstorm relativierte er dann die antisemitischen Schmähungen als Kapitalismus-Kritik. Es ist der gefühlte „Einzelfall“ 987. Dass solche Liederbücher nicht nur bei Burschenschaftern in Verwendung sind, sondern fallweise sogar in CV-Verbindungen, sei da nur am Rande erwähnt.

Keine Aufarbeitung

Das ist widerlicher Antisemitismus und Rassismus und eine abstoßende Herabwürdigung von Menschen. Zanger sieht keinen Grund für einen Rücktritt und erhielt die Unterstützung seines Parteichefs Norbert Hofer – eben erst unter anderem von ÖVP und SPÖ zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt.

Nach der ersten „Liederbuch-Affäre“ vor zwei Jahren hat der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Aufarbeitung der Geschichte des „dritten Lagers“ durch eine Historikerkommission versprochen. Die Kommission wurde dann auch wirklich gebildet. Mitglieder waren allerdings keine renommierten Historiker, sondern hauptsächlich FPÖ-Funktionäre, und die Burschenschaften verweigerten von Vorneherein die Öffnung ihrer Archive.

Die Präsentation des Schlussberichts wurde für Oktober 2018 versprochen und dann mehrmals verschoben. Er fehlt bis heute.

Die „Ehemaligen“

Dafür gibt es aber ein neues Buch der Wiener Historikerin Margit Reiter: „Die Ehemaligen“. Sie macht darin klar, dass die FPÖ nicht nur – wie ÖVP und SPÖ – „braune Flecken“ hat, sondern aus dem braunen Nachkriegsmilieu heraus entstanden ist und sich bislang nicht aus diesem Sumpf befreien konnte – trotz einiger zaghafter Versuche.

Dem wäre eigentlich nur hinzuzufügen, dass so eine Partei in unserem Staat keine Verantwortung tragen darf. Es ist zudem daran zu erinnern, dass schon der ehemalige FPÖ-Parteiobmann Norbert Steger für eigene Parteimitglieder schon im Jahr 1990 den wenig schmeichelhaften Begriff „Kellernazis“ kreiert hat.

Inzwischen sind nicht wenige von ihnen aus dem Keller ans Tageslicht gekrochen.

25. August 2016

Mein Rat an Erwin Enzinger: Den Mund halten!

25.08.16, 16:29 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

kronenzeitung_flachgauDass Kinder bewusst zur Hetze missbraucht werden, dass auch auf sie gnadenlos dumpfer Rassismus und abscheulichste verbale Gewalt herunterprasseln, mussten wir in der letzten Zeit immer öfter zur Kenntnis nehmen. In Diskussion steht nun eine Volksschule im Flachgau, die Integrationsarbeit im allerbesten Sinn geleistet hat: Um die Kinder spielerisch mit Kultur und Sprache des neuen Mitschülers aus Syrien vertraut zu machen, ergriffen die Lehrerinnen die Chance und luden den musizierenden Vater des syrischen Buben aus der Taferlklasse ein, der mit den Kindern ein arabisches Lied und einen Tanz einstudierte. Dazu gab’s noch ein paar Schnupperlektionen in arabischen Schriftzeichen. Und wer schreit? Der Salzburger FPÖ-Gemeinderat Erwin Enzinger, und die Kronen Zeitung macht sich zu dessen Sprachrohr.

„Statt dem beliebten ‚Alle Vöglein sind schon da’ trällerte der Kinderchor ‚Tik tik ya em slaiman’ – und das mitten in Österreich.“ (Kronen Zeitung)

Die an der Skandalisierung Beteiligten übten sich auch noch in der Beurteilung, was dem kindlichen Spracherwerb angeblich zuträglich ist und was nicht: „’Bei kleinen Kindern, die noch nicht einmal richtig unsere Sprache beherrschen, ist es vollkommen übertrieben, ihnen schon die arabische Sprache beibringen zu wollen’, sagt Enzinger gegenüber der ‚Krone’ kritisch.“ Nun, die Fachwelt beurteilt das deutlich anders als Herr Enzinger. Aber was zählen schon ExpertInnen, wenn wir die FPÖ und die Kronen Zeitung haben? Sibylle Hamann hat darauf die richtige Antwort gefunden. Ihr gebührt mein Dank für ihren wunderbaren Kommentar.

enzinger_posting

Erwin Enzingers „Expertise“ liegt eher nicht in der Beherrschung seiner Muttersprache – geschenkt! Aber sie könnte an anderen Dingen festgemacht werden: Im letzten Herbst fiel er auf, weil er auf Facebook das Foto eines Sturmgewehrs mit dem lapidaren Text „Mein Samstagseinkauf. Sicher ist Sicher“ gepostet hatte. Was er mit der Waffe vorhat, wissen wir nicht. Aber wir wissen, dass er keinerlei Berührungsängste mit Rechtsextremen und Neonazis zu haben scheint. Denn zwei Monate nach dem Kauf des Sturmgewehrs posierte Enzinger bei einer einschlägigen Kundgebung auf dem Wiener Deserteursdenkmal. Da, in brauner Gesellschaft, gegen die es Anzeigen wegen Verstöße gegen das Verbotsgesetz hagelte, fühlt er sich sichtlich wohl. Mein Rat an Enzinger: Seinen Mund sollte er wenigstens in pädagogischen Angelegenheiten besser nicht mehr aufmachen!

© Twitter @rechtsdrall

© Twitter @rechtsdrall

 

P.S.: An „Jedermann“ aus der Salzburger Kronen Zeitung: Dass die sowjetische Armee „völlig sinnlos“ für die Befreiung Wiens vom Nationalsozialismus im Jahr 1945 gekämpft hat, ist auch eine durchaus bemerkenswerte Formulierung.

13. Januar 2016

„Gerhard Deimek (FPÖ) – Rassist im Nationalrat“

13.01.16, 13:24 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Deimek_Internet„Gerhard Deimek (FPÖ) – Rassist im Nationalrat“ – Unter diesem Titel dokumentiert die Website „Rechtsdrall“, was der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek im Internet so alles treibt: „Einmal retweetet er ein Bild von einer rechtsextremen Seite mit der Botschaft ‚Fachkräfte‘, wie Flüchtlinge in diesen Kreisen genannt werden, würden Sex mit Ziegen praktizieren. Dann ein Fakebild, in dem mittels Bildbearbeitungsprogramm ein griechischer Demonstrant recht dilettantisch auf einem 6 1/2 Jahre alten Foto zu einem deutschen Antifaschisten gemacht wird, der auf einen am Boden liegenden Polizisten einprügelt. Das nächste Mal retweetet er ein Bild, dessen Beschreibung den abgebildeten Flüchtlingstreck als Tiere bezeichnet.“

Es ist nur ein kurzer Ausschnitt. Anlass für den Artikel war ein widerlicher Retweet von Deimek. Und – als ob es nicht noch verhetzender werden könnte – retweetet Deimek einen Link zu einem einschlägigen islamophoben Blog, auf dem unter dem Titel „Freigabe des Fickviehs“ ein Artikel von Akif Pirinçci promotet wird. Eine Rede des türkischstämmigen deutschen Homophoben bei einer Pegida-Demo in Dresden musste im Herbst abgebrochen werden.

Hier nur einige wenige Zitate dieses Herren – wer einen starken Magen hat, kann sich auf „Rechtsdrall“ eine größere Sammlung anschauen:

  • „… dass vor diesen dauergeilen Barbaren keine Deutsche mit einer Vagina mehr sicher ist, egal wie alt.“
  • „… das ist in ihren Scheißhaufen an Heimaten eine von der Summe her ebenso geläufige Vorgehensweise wie der ‚ehrlich erworbene‘ Sex.“
  • „… durch die grün-links versiffte und totalitäre Lügenpresse informierte, welche alles tat, um den insbesondere muslimischen Eindringling als Jesus am Kreuz mit Mohammed-Fimmel darzustellen.“

Herrn Deimek scheint das alles zu gefallen. Er sitzt neben anderen „ehrenwerten“ Herren und Damen für die FPÖ im Nationalrat. Ich habe Deimeks Aktivitäten nun einem Juristen zur Prüfung übergeben.