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25. November 2015

„Rassische Durchmischung“? NS-Sprache und ein entlarvendes Nachspiel im Nationalrat

25.11.15, 15:35 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Nationalrat|Tags: , , , , , |

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Abg. Rädler: Linke Hetze! – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: Walser, gehen Sie nach Nordkorea, ist gescheiter! – Gegenruf der Abg. Korun. – Abg. Lausch: Übers Budget hat er nicht einmal ein Wort gesagt! – Abg. Rädler: Linke Hetze wird rechten Sturm ernten!*

Nach Nordkorea wünscht mich also der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Der linken Hetze bezichtigt mich der ÖVP-Abgeordnete und Integrationssprecher (!) Johann Rädler. Einmütigkeit also zwischen Blau und Schwarz gestern im Nationalrat. Dazwischen auch noch: „Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das lasst ihr euch gefallen.“*

Hintergrund war unser Antrag, die Presseförderung für die rechtsextreme Zeitschrift „Zur Zeit“ zu streichen. Der Anlass: ein Foto, das dem Pressedienst der Stadt Wien entnommen und seitens der Redaktion von „Zur Zeit“ mit einer neuen Bildunterschrift versehen wurde: „Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unübersehbar

Die FPÖ-nahe Wochenzeitschrift (Chefredakteur ist der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer, der diese Funktion von seinem Vater Andreas geerbt hat) erhielt alleine im heurigen Jahr eine Vertriebsförderung nach dem Presseförderungsgesetz in der Höhe von € 47.457,50. Steuergeld finanziert also offenkundig rassistische Inhalte in einer Diktion, die direkt aus dem Nationalsozialismus stammen könnte. Diese Entgleisung war nicht die erste, seit ihrer Gründung im Jahr 1997 ist die Postille regelmäßig durch rechtsextreme Inhalte aufgefallen.

Die Wort- und Zwischenmeldungen in der gestrigen Nationalratssitzung offenbarten zwei Dinge: Wo die FPÖ zweifelsfrei zu verorten ist und wie nahe ihr und diesem Gedankengut manche Mandatare und Mandatarinnen aus der ÖVP stehen. Nachgelegt hat auch noch die ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig, die in Richtung unserer Integrationssprecherin Alev Korun meinte: „Sie fordern eine Politik für Zusammenleben und Gleichstellung. Ja, das fordern wir auch, aber wenn ich heute das Interview mit Ihrem türkischen Landsmann, und zwar dem Vorsitzenden der oberösterreichischen Muslime lese, so steht da: Frauen sind psychisch und physisch schwach, und Männer haben die Entscheidungsgewalt, dann sehe ich, dass die Integration nur auf der einen Seite erfolgt, aber nicht auf der anderen Seite.“* Bemerkenswert: Alev Korun ist natürlich österreichische Staatsbürgerin, anderfalls wäre sie ja auch nicht Abgeordnete. Aber „einmal Türk, immer Türk“ – so scheint zumindest die vorurteilsbehaftete Gedankenwelt von Angelika Winzig beschaffen zu sein.

Meine Rede zum Antrag kann hier (rede_zur-zeit) nachgesehen werden. Wir haben aufgrund der Veröffentlichung von „Zur Zeit“ auch beim Presseethikrat Anzeige erstattet.

*Zitate aus dem stenographischen Protokoll

6. April 2015

Die FPÖ, die „Aula“ und die blauen „Intellektuellen“

06.04.15, 11:01 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

aula_maerz2015„Aula“ und „Zur Zeit“ sind also Zeitschriften der FPÖ für Intellektuelle. Halt für blaue Intellektuelle. Meint die FPÖ. Peinlich etwa die „Verunglimpfung von Ruth Klüger und anderen KZ-Überlebenden in der „Aula“.
In der letzten Ausgabe bekomme auch ich von der „Aula“ mein „Fett“ ab und die Empfehlung, mich an angeblichen Vorbildern wie Alexander Löhr und Manfred von Richthofen zu orientieren. Bemerkenswert ist diese Empfehlung nicht nur inhaltlich, beachtenswert ist auch das sprachliche Reservoir, aus dem die blauen „Vordenker“ da schöpfen: „An ihnen könnten sich Kreaturen wie Walser ein Vorbild nehmen.“ Autor des Artikels ist der oberösterreichische Rechtsextremist Fred Duswald (Alter Herr der aB! Danubia, München). Er ist schon mehrfach einschlägig aufgefallen – etwa durch die Beschimpfung des Widerstandskämpfers Franz Jägerstätter oder der homosexuellen NS-Opfer („Sittenstrolche“, „Sittlichkeitsverbrecher“). Näheres hier: „NS-Apologetik in der Zeitschrift Die Aula: Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus“. Und weil’s mit der Punzierung „Kreatur“ nicht genug ist, werde ich auch gleich als „Umerzieher“ geoutet.
Vergleichsweise zivilisiert ist da „Zur Zeit“, die sich an der „unappetitlichen Form des Umgangs mit dem Andenken Verstorbener“ stößt und den Kaisersohn Otto bemüht, um abzuleiten, dass sich eine solche Vorgangsweise bald rächen würde. Ach ja, richten es die Recken aus der Nazi-Zeit nicht verbal, muss halt irgendwie wenigstens der Kaiser her.
Grund für die rüden braun-blauen Attacken gegen mich ist ein politischer Erfolg. Es ist uns Grünen nämlich gelungen, ein „ehrendes Gedenken“ an den Kriegsverbrecher Alexander Löhr im öffentlichen Raum („Kriegsverbrecher als ‚unvergesslicher Kamerad“) abzustellen.
Pikant ist, dass das von diversen Mandataren der „Sozialen Heimatpartei“ für krude historische Absonderungen und extra-patriotische Ergüsse gern genutzte Blatt in Bratislava gedruckt wird. Daraus lassen sich zwei Schlüsse ziehen: Entweder wird die slowakische Hauptstadt noch dem alten Reich (ob jenem vor 1918 oder dem Tausendjährigen sei dahingestellt), also der engeren Heimat, zugerechnet, oder die Herausgeber profitieren doch von den günstigeren Durckkosten und pfeifen in diesem Fall auch auf ihre heimatorientierte Loyalität.
Übrigens: Die Vater-Sohn-Mölzer-Postille „Zur Zeit“ erhält staatliche Vertriebsförderung – im letzten Jahr immerhin 36.724,80€. In den Richtlinien für die Vergabe der Gelder ist festgehalten, dass Medien, die wegen Verhetzung oder wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz rechtskräftig verurteilt wurden, keine Presseförderung erhalten dürfen. Das könne, so der VÖZ, „einen Beitrag zur demokratiepolitischen Hygiene am heimischen Mediensektor“ leisten. Immerhin ist in den letzten Jahren nicht nur der Ex-Herausgeber von „Zur Zeit“, Andreas Mölzer, wegen rassistischer Artikel in seinem Blatt immer wieder in die Kritik geraten. Es wird also zu untersuchen sein, inwieweit „Zur Zeit“ diesen Richtlinien gerecht wird. Wir werden darauf ein Auge haben.