Die Grazer FPÖ und die Bildung oder wie Bedrohungsszenarien konstruiert werden
Im vorletzten Jahr habe ich anlässlich der Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien das Bildungsprogramm jener Partei näher angesehen, die unentwegt den Niedergang der Bildung beklagt. Quintessenz: Für die FPÖ in Oberösterreich muss wieder Law and Order in die Schulen reinkommen. Vergleichsweise sanft gaben sich die Wiener Blauen, denn in deren Wahlprogramm war das Bildungsthema gleich gar nicht vorhanden.
Nun habe ich die Grazer FPÖ unter die bildungspolitische Lupe genommen. Eines muss ich ihr lassen: Ihre bildungspolitischen Vorstellungen sind sehr kompakt und konzentrieren sich auf das Wesentliche, auf das blaue Wesentliche: Es gäbe zu viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, die sind seien ein Sicherheitsrisiko und müssen daher reduziert werden. Aber sehen wir uns das genauer an:
„Auch sollte der Anteil an fremdsprachigen Volksschulkindern in Volksschulklassen nicht mehr als 30% betragen, da Integration andernfalls nicht stattfindet.“*
Wir erfahren nicht, was die FPÖ unter „fremdsprachigen Volksschulkindern“ versteht. Vermutlich sind alle gemeint, in deren Elternhaus auch noch eine andere Sprache als Deutsch gesprochen werden könnte, also auch alle Kinder, die vielleicht perfekt mehrsprachig aufwachsen. Und, so suggeriert es die FPÖ, die seien ein Sicherheitsrisiko, das „zu einer Katastrophe führen“** würde: „Tatsächlich aber werden viele Kinder und Jugendliche bereits in der Familie im Stich gelassen und auf dem späteren Bildungsweg mit Parallelgesellschaften, Ghetto- und Bandenbildung, Kriminalität und Drogen konfrontiert. Wir stehen dafür ein, dass die Jugend gerade in den sensiblen Jahren in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen kann. (…) Daher dürfen wir uns gewissen Wahrheiten nicht verschließen.“
Die blaue „Wahrheit“ sieht so aus: „Der Anteil von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache in Grazer Volksschulen hat einen bedenklichen Rekordwert erreicht. Von insgesamt 7.707 Grazer Volksschülern gehörten im Schuljahr 2015/16 3.770 (49%) jener Gruppe an, für die Deutsch eine Fremdsprache ist.“
Die Lösung der FPÖ, eine Obergrenze von 30% für „fremdsprachige Kinder“ einzuführen, ist angesichts des durchschnittlichen Anteils von 49% bestechend, denn was soll mit den durchschnittlich 19%, die die FPÖ als zuviel definiert, passieren? „Im Zweifelsfall fordern wir jedoch eigene Klassen für jene Kinder, für die Deutsch eine Fremdsprache ist.“
Also will die FPÖ Ghettoklassen, wo jene zusammengeholt werden, die nach ihren Fantasien unsere Schulen überfremden. Gleichzeitig beklagt die FPÖ jedoch, dass es Schulen gibt, die fast nur noch von „fremdsprachigen“ Kindern besucht werden: „In der Volksschule St. Andrä im Bezirk Gries war Deutsch für 142 von 143 Schulkindern eine Fremd- oder Zweitsprache.“ Also hätten wir dort genau das, was die FPÖ doch will: lauter Ghettoklassen. Ein Widerspruch? Nicht in der Erzählung der FPÖ, der es ausschließlich darum geht, Bedrohungen zu konstruieren.
Dass es das verpflichtende „Vorschuljahr“ in Form eines verpflichtenden Kindergartenjahrs bereits gibt und dass die Forderung nach „Deutsch als Pausensprache“ nicht nur nicht administrierbar, sondern auch verfassungswidrig ist, interessiert die Grazer FPÖ wohl kaum. Noch weniger ist sie daran interessiert, sich der Expertise von Fachleuten auszusetzen. Denn die haben Modelle, wie Kinder, die „Deutsch als Zweitsprache“ erlernen, erfolgreich gefördert werden können, ohne sie in gesonderte Klassen und Gruppen wegzusperren. Und die würden der FPÖ auch erklären, dass aus fachlicher Sicht bei Kindern, die hier in Österreich aufwachsen, nicht von „Deutsch als Fremdsprache“ gesprochen wird, sondern von „Deutsch als Zweitsprache“. Das passt jedoch nicht ins Konzept der FPÖ, weil es nicht bedrohlich klingt. „Deutsch als Zweitsprache“ könnte aber eine wünschenswerte Realität beschreiben: Kinder erlernen parallel mehrere Sprachen. Das wäre nämlich ein Vorteil, den wir als Gesellschaft erkennen und bestmöglich fördern und nutzen sollten.
Übrigens, der Vergleich macht Sie sicher. Hier das, was die Grazer Grünen zur Bildung zu sagen haben: http://www.graz.gruene.at/wahlprogramm2017/grundsatzprogramm-2017.pdf
*FPÖ Graz, Kapitel „Bildung & Jugend“: https://www.fpoe-graz.at/bildung-jugend/
**http://diepresse.com/home/innenpolitik/5131007/FPOe-peilt-bei-Grazer-Gemeinderatswahl-zweiten-Platz-an
Vor fast auf den Tag genau zehn Jahren, am 13. Dezember 2006, hat in New York die UN-Generalversammlung die „Behindertenrechtskonvention“ verabschiedet. Inzwischen sind 167 Staaten und die EU in Form eines völkerrechtlichen Vertrags beigetreten. Seither werden Menschen mit besonderen Bedürfnissen nicht mehr als Kranke betrachtet, sondern als gleichberechtigte Menschen. Besser: Es sollte so sein.
Von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid haben wir daher heute gefordert, dass sie bis Ende 2017 eine Strategie für die Gleichberechtigung von behinderten und nicht-behinderten Kindern vorlegt.
Was bleibt einer aufgeschlossenen, intelligenten und sprachgewaltigen Frau in Erinnerung, wenn sie ihre Erfahrungen mit dem österreichischen Schulsystem zusammenfasst? Wenig Positives. „Die Erkenntnis, was so ein Bildungssystem wirklich leistet: eine Gesellschaft formen, indem sie den Menschen ihre Plätze zuteilt. Und zwar institutionalisiert und diskriminierend.“