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Willkommen auf meinem Blog!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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24. Oktober 2018

Lehrlingsabschiebung: „grob rechtswidrig“

24.10.18, 14:42 |Categories: Integration, Menschenrechte|Tags: , |

Der menschenfeindliche Irrsinn macht Pause. Immerhin!

Die Geschichte des Lustenauer Lehrlings Qamar Abbas hat in Vorarlberg zu heftigen Protesten geführt. Dem bestens integrierten und von seinem jetzigen Arbeitgeber dringend benötigten Flüchtling drohte die Abschiebung. Die hat ein Gericht heute gestoppt, weil der Bescheid „grob rechtswidrig“ war (Neue Wende: Abbas darf vorerst im Land bleiben).

So schnell muss ich den obigen Beitrag ergänzen, denn soeben (heute, 24.10., 19:00 Uhr) berichtet der Rechtsanwalt des Lehrlings, dass der Irrsinn doch weitergeht. Wer die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes liest, zweifelt kaum daran, dass es sich um reine Bösartigkeit einer beleidigten Bürokratie handelt. Das trägt Kickls Handschrift!

Demnach wurde der Lehrling um 17:00 informiert, dass er morgen um 8:45 Uhr in Wien zur Anhörung zu erscheinen hat. Zur Erinnerung: Er lebt und arbeitet in Vorarlberg. Sein Rechtsanwalt Stefan Harg befürchtet eine umgehende Abschiebung. Anstatt das Tempo aus dem Verfahren zu nehmen, drückten die Behörden aufs Tempo, so Harg in „Vorarlberg heute“. Ganz offensichtlich sei das Ziel, die Abschiebung am Samstag noch übers Knie zu brechen. Wer es noch nicht gemacht hat, bitte das vernichtende Urteil des BvG lesen (Link oben).

Hier noch Grundsätzliches: Es gibt noch viel zu tun. Dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober ist es in letzter Zeit gelungen, in diesem Land eine politisch und gesellschaftlich breit aufgestellte „Allianz für Menschlichkeit und Vernunft“ auf die Beine zu stellen, um Lehrlinge zumindest vor dem Ende ihrer Ausbildung vor einer Abschiebung zu schützen.

Unter den 52.000 UnterstützerInnen finden sich auch immer mehr Prominente, wie zuletzt Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky, Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der Sänger Hubert von Goisern, die Schauspielerinnen Susi Stach und Hilde Dalik, Josef Hader und viele andere mehr (Statements und vollständige Liste sind auf www.ausbildung-statt-abschiebung.at zu finden).

17. Oktober 2018

Der Hitler Balkon am Wiener Rathaus

17.10.18, 12:22 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Heute sprechen alle vom sogenannten „Hitler-Balkon“ am Heldenplatz. Hitler stand und sprach aber am 9. April 1938 – also einen Tag vor der Volksabstimmung über den „Anschluss“ – auch vis-à-vis auf einem eigens aus Holz errichteten Balkon des Wiener Rathauses.

Diese Bildcollage (Bildnachweis siehe unten) zeigt links Hitler auf dem provisorischen Holzbalkon des Wiener Rathauses. Rechts zu sehen ist eine aktuelle Aufnahme des Nachbaus aus Stein, der wenige Monate nach der Hitler-Rede erfolgte. Der rechte Bildausschnitt zeigt, dass er noch heute existiert und mit Pflanzen und Blumen dekoriert wird.

Die Initiative „Memory Gaps“ erinnert im Gedenkjahr 2018 an diese Wiener Erinnerungslücke und regt den Abriss und Rückbau des „Hitler-Balkons“ an. Das ist gerechtfertig, zumal die Initiatoren darauf verweisen, dass der Balkon „brachial gegen die architektonische Linie des Rathaus-Hauptturmes verstößt“.

Witziger Vorschlag der Initiatoren: „Alternativ dazu könnte dieser historisch belastete Balkon im positiven Sinn ein letztes Mal ‚in Betrieb‘ genommen werden: Am 12. November 2018, dem 100. Jahrestag der Gründung der Republik Österreich, könnte eine aktuelle oder historische Friedensrede als versöhnende Proklamation von diesem belasteten Balkon aus erfolgen.“

Also abreißen? Das wäre mal ein klares Statement in Zeiten wie diesen. Oder gibt’s kreative Vorschläge?

Foto 1938 Lothar Rübelt, ©: ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung. Foto 2018 ©: Memory Gaps
25. September 2018

Kickl außer Rand und Band

25.09.18, 15:35 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Medien|Tags: |

Die Affäre um Innenminister Herbert Kickl ist ja in den Medien ausführlich behandelt worden. Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte: So etwas ist bei uns möglich. Der Textausschnitt unten zeigt eine der vielen unsäglichen Passagen aus dem skandalösen Mail des BM.I an die Landespolizeidirektionen. Noch funktioniert zum Glück unser Recht(s)staat, da es innerhalb der Polizei genügend Kräfte gibt, die sich gegen die politische Vereinnahmung durch Kickl und seine rechtsextremen Kumpane im Ministerium zur Wehr setzen und solche Texte an die Medien weiterspielen.

„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel ‘Standard’, ‘Falter’) sowie neuerdings auch seitens des ‘Kuriers’ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben… Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen …“

Die Polizei steht unter enormem Druck. Sie soll – so will es Kickls Ministerium – ihren Teil zur Hetze gegen AsylwerberInnen beitragen und beispielsweise Sexualdelikte, die nicht von Österreichern begangen werden, massiv kommunizieren. Außerdem solle man künftig auch immer die Staatsbürgerschaft und den asylrechtlichen Aufenthaltsstatus mitteilen.

Weit haben wir es gebracht in Österreich. Allein die BVT-Affäre würde in einem anderen Land wohl zum sofortigen Rücktritt des politisch Verantwortlichen führen. Wir haben einen Innenminister, der in einer rechtswidrigen Aktion die Büros des wichtigsten Geheimdienstes und nebenbei auch noch die Privatwohnungen der dortigen Beamten stürmen lässt – und das alles nicht durch die zuständigen Einheiten, sondern durch die von einem FPÖ-Funktionär geführte Eingreiftruppe gegen Straßenkriminalität! Herbert Kickl ist das größte Sicherheitsrisiko unseres Landes. Es ist höchst an der Zeit, dass die Selbstreinigungskräfte unserer Demonkratie an Kraft gewinnen.

Eine Möglichkeit ist es, die auf Facebook bereits sehr erfolgreiche Gruppe „Wir fordern den Rücktritt von Herbert Kickl“ zu unterstützen.