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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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21. Februar 2018

Anerkennung von sogenannten „Berufsverbrechern“ und „Asozialen“ als Opfer im Nationalsozialismus

21.02.18, 9:54 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Es ist kaum zu glauben, aber 80 Jahre nach dem „Anschluss“, 73 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Terrorregimes haben wir noch immer eine durch die Republik nicht anerkannte Opfergruppe. Wären wir Grüne nicht aus dem Nationalrat geflogen, wäre daher eines meiner Vorhaben in dieser Legislaturperiode gewesen, die Anerkennung von sogenannten „Berufsverbrechern“ und „Asozialen“ als Opfer im Nationalsozialismus in Verhandlungen mit anderen Parlamentsparteien anzuregen und möglichst durchzusetzen.

Auslöser meiner Intention war der Aula-Skandal, in dem bekanntermaßen Mauthausen-Überlebende pauschal als Kriminelle diffamiert wurden. Das Erschütternde dabei war nicht, dass dies in der Aula zu lesen war, denn von dort erwarte ich mir nichts anderes – auch wenn der von uns angezeigte und dann geklagte Artikel alle erträglichen Maße weit überschritten hatte. Aber die Begründung, mit der das Verfahren nach meiner ersten Anzeige seitens der Grazer Staatsanwaltschaft im Dezember 2015 eingestellt wurde, war schlichtweg erschütternd: Dort wurde nämlich indirekt die NS-Judikatur fortgeschrieben, indem die während der NS-Zeit als „Kriminelle“ internierten KZ-Häftlinge nach der „allgemeinen Lebenserfahrung“ – so die zuständige Staatsanwältin – aufgrund ihrer kriminellen Energie Straftaten wohl auch nach der Befreiung verübt hätten.

Seit Jahren belegte Tatsache ist jedoch, dass genau diese Opfergruppe die erste nach dem „Anschluss“ war, die in das bereits 1938 errichtete KZ Mauthausen eingeliefert wurde, und das einzig aufgrund von kleineren Vergehen, die zuvor bereits bestraft wurden. Sie wurden präventiv verhaftet und ins KZ deportiert. Vielfach getroffen hat es Personen aus den widerständigen Arbeiterbezirken aus Wien, Menschen, die unangepasst waren, die fürs gleichgeschaltete gehorsame Menschenbild der Nazis nicht „brauchbar“ waren: Sie waren sozial schlichtweg nicht gewünscht und sollten vernichtet werden. Der Wiener Soziologe Andreas Kranebitter, der uns im Zuge unserer Klagen gegen die Aula wissenschaftlich unterstützt hatte, folgerte daher, es sei an der Zeit, die fortgesetzte NS-Stigmatisierung dieser womöglich letzten tabuisierten Häftlingsgruppen zu beenden.

Nun darf ich – wenn schon nicht als Nationalratsabgeordneter in Österreich – dann wenigstens als engagierter Bürger und Historiker als Erstunterzeichner eine Petition an den Deutschen Bundestag unterstützen: „Anerkennung von ‚Asozialen’ und ‚Berufsverbrechern’ als Opfer des Nationalsozialismus“. Ich wünsche dieser Petition viel Erfolg und hoffe, dass sie nach Österreich ausstrahlen wird. Meine Erwartung an diese Regierung, deren Juniorpartner – die FPÖ – von einem braunen Skandal in den nächsten stolpert, an einen Kanzler, der dazu bestenfalls wirkungslose Plattitüden von sich gibt, geht gegen Null. Aber vielleicht schaffen wir es zumindest, im Bewusstsein auch hierzulande zu verankern, dass wir noch eine Bringschuld zu erledigen haben, nämlich posthum tatsächlich alle Opfer der NS-Zeit zu rehabilitieren und damit auch deren Nachfahren von einer historischen Last zu befreien.

Bitte unterzeichnen auch Sie diese Petition. Vielen Dank!

11. Februar 2018

„Aula“-Skandal vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

11.02.18, 18:52 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Das entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte. Der skandalöse Artikel des freiheitlichen Magazins „Aula“ über „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ hat ja zu einer zivilrechtlichen Klage und einer Verurteilung der Medieninhaber bzw. des Autors Fred Duswald geführt („Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen).

Ungeheuerlich ist allerdings das Urteil des OLG Graz im medienrechtlichen Verfahren, in dem aus Fristgründen ein zweiter ähnlicher Artikel geklagt wurde. „Der Standard“ berichtet ausführlich über diesen Skandal.

Dabei geht es um die Wiederholung und teilweise sogar Verschärfung der infamen Lügen. Das OLG Graz meint nun, dabei handle es sich lediglich um eine wörtliche Wiedergabe der ursprünglichen Behauptungen und keinen „eigenen Bedeutungsgehalt“. Mit anderen Worten: Es sei nur eine „Berichterstattung“ über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der StA Graz, die Wiederholung der Unterstellungen sei daher für das Verständnis des Lesers sogar erforderlich. Der „Sinngehalt“ werde demnach nicht „aktualisiert“. Die vom OLG durchaus konstatierte „Häme“ im Artikel sei „ausschließlich gegen das von Harald Walser als strafwürdig empfundene Verhalten der Aula bzw des Autors durch den Ursprungsartikel“ gerichtet.

Duswald und die Aula gehen also straffrei aus, weil sie ihre eigenen strafbaren Inhalte nur zitieren. Dass Duswald im Artikel versucht hat, die Lüge über die Mauthausen-Befreiten mit erfundenen Fakten zu belegen, wird vom Gericht nicht gewürdigt. Das ist hanebüchen. Das Grazer Berufungsgericht hat den inkriminierten Artikel offenbar nicht einmal vollständig gelesen; anders lässt sich diese skurrile Beurteilung des Bedeutungsinhalts kaum erklären.

Wir Grüne lassen das daher auch nicht so stehen. Wir haben von Beginn weg versprochen, alle uns möglichen juristischen Schritte zu unternehmen, um die diffamierten Mauthausen-Überlebenden zu rehabilitieren. Daher haben wir einen betroffenen ehemaligen Mauthausen-Ex-Häftling, Aba Lewit, dabei unterstützt, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzubringen. Hier die Klagsschrift (EGMR-Beschwerde).

9. Februar 2018

„Pointen für den Arsch“

09.02.18, 18:11 |Categories: Gesellschaft, Integration|Tags: |

Stadtrichter zu Klagenfurt

Besonders lustig habe ich den Kärntner Fasching nie gefunden. Was das deutsche „Meinungsmagazin“ „derFreitag“ von einer Faschingsveranstaltung in Klagenfurt berichtet, zeigt aber sogar, dass Humor und Rassismus im südlichsten Bundesland nicht weit voneinander entfernt sind. Blatt nimmt sich der Journalist zurecht keines vor den Mund: „Pointen für den Arsch“.

Da wird der kleine Flüchtlingsbub gefragt, wie er denn nach Österreich gekommen sei: „Von zu Hause auf Tiger, dann Elefant, dann Boot, dann Zug, dann Limousine.“ Die Kärntner zerkugeln sich. So lustig aber auch! Ein anderer Flüchtling, Abdula aus Syrien, sucht mit seinem „Caritas-Handy“ nach Anleitungen zum Bombenbauen. Die feine Klagenfurter Gesellschaft lacht. Immerhin besteht die veranstaltende Faschingsgesellschaft „Stadtrichter“ laut Eigendefinition ja aus „einem Kreis angesehener Bürger“.

Was sich gesellschaftspolitisch in Österreich derzeit abspielt, ist besorgniserregend. Was sich in Kärnten tut, schlicht ein Skandal. Ich hatte noch nie etwas übrig, für den schenkelklopfenden Humor auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die Art und Weise aber, wie sich Klagenfurter Honoratioren – Frauen sind bei den „Stadtrichtern“ explizit unerwünscht – über Flüchtlinge lustig machen, ist nicht lustig, sondern rassistisch. Es ist, wie „derFreitag“ zurecht konstatiert, ein „Sittenbild einer Gesellschaft, die immer weiter nach rechts driftet“.

Früher einmal haben sich im Fasching „die da unten“ um „die da oben“ gekümmert und sich frech mit den Mächtigen und Reichen in Gesellschaft und Land gekümmert. Kärtnen böte da einiges, ist doch die halbe ehemalige blaue, schwarze und orange ehemalige Regierungstruppe schon im Gefängnis, vor Gericht oder harrt der Anklage. Für die Milliarden, die durch einerseits kriminelle Energie, andererseits durch Inkompetenz verschwunden sind, bezahlen alle Österreicherinnen und Österreicher noch viele Jahre. Da wäre eigentlich genug Stoff für „lustige Auftritte“. Aber nein, man wendet sich lieber gegen Flüchtlinge.

Wo bei der Klagenfurter Faschingsveranstaltung Pointen sein sollen, weiß ich nicht. Auch wenn die „Kleine Zeitung“ von einem „Pointenfeuerwerk“ berichtet. Was ich weiß, ist, dass man sich als Österreicher und Österreicherin für derartigen „Humor“ schämen muss. Mitten im Fasching.

Foto: „Stadtrichter zu Clagenfurth“