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6. April 2017

„Luka muss bleiben!“

06.04.17, 16:01 |Categories: Bildung, Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , , |

Die Stimmung in unserer Gesellschaft ist beängstigend. Das zeigen die hasserfüllten Kommentare auf eine Ankündigung von mir auf Twitter – siehe Abbildung links.

Doch der Reihe nach: Der zehnjährige Luka, ein behindertes Kind, soll gemeinsam mit seiner alleinerziehenden Mutter abgeschoben werden. Dagegen protestierten heute vor dem Innenministerium seine Mitschülerinnen und Mitschüler sowie deren Eltern und Lehrkräfte. Gemeinsam mit Helene Jarmer und Peter Pilz habe ich mich dem Protest angeschlossen.

Bei der Protestaktion vor dem Innenministerium ging es darum, die geplante Abschiebung zu verhindern. Der Elternverein der Integrativen Schule Hernals hat die Aktion organisiert. Die Mutter liegt inzwischen wegen eines Nervenzusammenbruchs im Krankenhaus.

Niemand aus dem Innenministerium wollte das Protestschreiben entgegennehmen, sodass wir die vielen Unterschriften nur in der Posteingabestelle abgeben konnten.

Der Bub geht seit Herbst 2015 in die Schule, besucht die dritte Volksschulklasse und lebt mit einer zerebralen Parese. In Österreich hat er erstmals einen passenden Rollstuhl und dringend benötigte Therapie bekommen sowie gleichaltrige Freunde gefunden. In Georgien war er extremer Diskriminierung ausgesetzt. Mutter und Kind wurden auf Grund der Behinderung von ihrer Familie verstoßen und haben große Angst vor einer Rückkehr. Er ist bei uns bestens integriert und spricht bereits sehr gut Deutsch. Auch seine Mutter hat sich von Anfang an – unter anderem in der Schule – engagiert und eine mündliche Arbeitszusage.

Wir unterstützen den Protest als Grüner Klub und werden gegen die geplante Abschiebung alle möglichen parlamentarischen Mittel ergreifen.

Update (6.9.17): Nachdem es gelungen war, im Frühjahr eine Aufschiebung zu erreichen, kam nun die Hiobsbotschaft: Der Mutter wurde ein negativer Bescheid aus dem Berufungsverfahren zugestellt, mit dem ihr Asylantrag in zweiter Instanz abgelehnt wurde. Das ist erschütternd!

14. April 2016

Asylrecht neu: eine Schande für Österreich

14.04.16, 15:15 |Categories: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte, Parteien|Tags: , |

innenausschuss_asylHeute war die Novelle zum Asylrecht im Innenausschuss (Foto). Gestern habe ich dazu aus Schruns ein sehr nettes Mail bekommen: „Tun wir uns doch diese Schande nicht an! Wir sind kein Notstandsland, aber solche Politik schafft einen humanitären und menschenrechtlichen Notstand. (…) Wir wollen uns für unser Land und unsere Regierung nicht schämen müssen.“

Was ist der Kern der Novelle?
Das Asylrecht gilt künftig nur für drei Jahre: Wie Integration gelingen soll, wenn das Aufenthaltsrecht derart beschränkt wird, ist nicht nur mir ein Rätsel. Der Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte (und somit nicht abschiebbaren Personen) wird erheblich erschwert: Wie das mit „christlichen“ Grundsätzen vereinbar ist, wird die „Familienpartei“ ÖVP zu erklären haben und wie es mit den proklamierten „solidarischen“ Grundsätzen vereinbar ist, wird die SPÖ wohl nur schwer beantworten können.

Österreich soll per „Sonderbestimmung“ das Recht bekommen, mittels einer Verordnung vielen Flüchtlingen in Österreich ein Asylverfahren zu verwehren. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, MenschenrechtsexpertInnen und NGOs sind sich einig: Österreich setzt zentrale Bestimmungen des internationalen Asylrechts außer Kraft, wonach jeder Asylantrag in ein Verfahren münden muss.

SPÖ und ÖVP treiben somit die Orbanisierung Österreichs voran. Der Preis dafür wird hoch sein, für jene, die flüchten müssen und kein Anrecht mehr auf Schutz haben und für uns ÖsterreicherInnen auch selbst, denn eine Gesellschaft, die genau jene Kernwerte außer Kraft setzt, die aus gutem Grund nach dem Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg etabliert wurden, ebnet den Weg in die soziale Verrohung. Und die wird sich irgendwann auch nach innen richten.