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6. Februar 2017

Schulverwaltung: organisierte Geldverschwendung

06.02.17, 9:39 |Categories: Bildung|Tags: , , |

In einer Rede im Nationalrat habe ich letzte Woche auf die „organisierte Geldverschwendung“ in unserer Schulverwaltung hingewiesen, die der Rechnungshof in seinen Berichten immer wieder aufdeckt. Eine (!) der Ursachen ist ein falsch verstandener Föderalismus. Es handelt sich um Geld, das unseren Kindern und Jugendlichen systematisch entzogen wird.

Zuletzt wurden die Schulverwaltungen in Tirol und Oberösterreich verglichen. Nur einige Beispiele:

  • Verwaltungsaufwand für das Bundeslehrkräfte ist in Oberösterreich rund 20 Prozent höher als in Tirol (247 € zu 206 €).
  • Für die Besoldungsabwicklung verrechnet Oberösterreich dem Bund 117,72 €, das Bundesrechnungszentrum 44,16 €.
  • Stellenplanüberschreitung durch die Länder kosten dem Bund jährlich über 30 Millionen, weil der Bund pro Lehrkraft bis zu 20.500 € mehr aufwenden muss, als er von den Ländern rückvergütet bekommt.
  • Das Pensionsantrittsalter der Landeslehrkräfte ist mit 59,6 Jahren deutlich geringer als jenes der Bundeslehrkräfte (61,2 Jahre).
  • Der Repräsentationsaufwand der Amtsführenden PräsidentInnen ist in Oberösterreich dreieinhalb Mal höher als in Tirol.

Es bleibt noch viel zu tun in Österreich!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
28. Januar 2016

Landesschulrat mobbt Schuldirektorin vorsätzlich!

28.01.16, 13:09 |Categories: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Mayer_Mobbing_AktenvermerkAusgangspunkt der Geschichte ist das Jahr 2006. Damals weigerte sich Evelyn Mayer, Direktorin der HLW Biedermannsdorf in Niederösterreich, an einer „politischen Informationskette“ zum Landeshauptmann mitzuwirken („So funktioniert Erwin Prölls Spitzelsystem!“). Danach eskalierte die Situation.

Seither zieht sich ein Verfahren, das für die betroffene Schuldirektorin nur schwer auszuhalten war. Nun ist sie vor Gericht endlich letztinstanzlich zu ihrem Recht gekommen. Demnach wurde Mayer von ihrer Vorgesetzten über Jahre systematisch gemobbt, der Lüge bezichtigt, musste sich Sätze anhören wie „Ich habe schon zwei Direktoren in die Pension gelobt, sie sind die nächste“. Dies hatte ein Burn-out zur Folge und Mayer wurde arbeitsunfähig. Ich habe diesen Fall jahrelang politisch „begleitet“, parlamentarische Anfragen eingebracht und den Skandal sogar im Plenum diskutieren lassen („ÖVP-Spitzelsumpf in Niederösterreich trocken legen!“).

Ein brisantes Detail taucht erst jetzt auf: Ein Aktenvermerk und ein Mail aus dem Jahr 2011 belegen, dass Behörden beschlossen haben, „Mutmaßungen“ in den Raum zu stellen, um Evelyn Mayer „selbst nicht als Opfer, sondern Täterin von Mobbing“ dastehen zu lassen. Das muss man sich vorstellen: Offizielle Dienststellen beschließen, vor Gericht eine von ihrer Vorgesetzten gemobbte Beamtin systematisch noch einmal zu mobben, um einer Schadenersatzforderung zu entgehen. Das oberste Gericht ist darauf zum Glück nicht eingestiegen.

Ich werde an dem Fall dran bleiben, denn es kann wohl nicht sein, dass nun die Steuerzahlerinnen und -zahler für den Schaden – die Wiedergutmachungszahlungen – aufzukommen haben. Ich erwarte mir, dass der Bund gegen die namentlich bekannten und vorsätzlich handelnden Beamten eine Regressforderung stellt!

Am Samstag ist das Thema beim Bürgeranwalt. Mit dabei auch der Ehegatte, Verfassungsrechtler Heinz Mayer.

7. Januar 2016

Schulverwaltung im Spiegel der Rechnungshofberichte

07.01.16, 13:41 |Categories: Bildung|Tags: , , , |

SchulverwaltungDie Regierung hat in ihrem Vorschlag für die Bildungsreform im österreichischen Schulwesen Einsparungsmöglichkeiten von sechs Millionen Euro ausgemacht. Sehr bescheiden.

Ich habe mir mit meiner Kollegin Gabi Moser die Rechnungshofberichte der letzten Jahre angeschaut. Allein zum Schulbereich hat der RH über 200 (!) Berichte verfasst und ein deutlich höheres Einsparungsvolumen ausgemacht – jedenfalls in einem niedrigen dreistelligen Millionenbereich. Wir haben das in einem kurzen Papier zusammengefasst (Schulreformen im Spiegel von Berichten des Rechnungshofes_Dez_2015). Zur Umsetzung braucht es allerdings den politischen Willen und Durchsetzungsvermögen.

Einige Beispiele für Fehlentwicklungen und möglichen Einsparungen:

  • Fachpersonal für Verwaltungsaufgaben (IT-Betreuung, Kustodiate, Bibliothek, …): 13 Millionen
  • Verwaltungsaufwand für das Bundeslehrkräfte ist in Oberösterreich rund 20 Prozent höher als in Tirol (247 € zu 206 €).
  • Für die Besoldungsabwicklung verrechnet Oberösterreich dem Bund 117,72 €, das Bundesrechnungszentrum 44,16 €.
  • Stellenplanüberschreitung durch die Länder kosten dem Bund jährlich über 30 Millionen, weil der Bund pro Lehrkraft bis zu 20.500 € mehr aufwenden muss, als er von den Ländern rückvergütet bekommt.
  • Das Pensionsantrittsalter der Landeslehrkräfte ist mit 59,6 Jahren deutlich geringer als jenes der Bundeslehrkräfte (61,2 Jahre).
  • Der Repräsentationsaufwand der Amtsführenden PräsidentInnen ist sehr unterschiedlich, in Oberösterreich beispielsweise dreieinhalb mal höher als in Tirol.

In den kommenden Monaten wollen wir daher in den Verhandlungen mit der Regierung eine klare und einfache Verwaltungsstruktur erreichen. Sie umfasst drei Stufen:

  1. Der Bund ist zuständig für Schulgesetzgebung und Schulorganisation sowie Schulbudgets und Qualitätssicherung.
  2. In den Bundesländern entstehen Bildungsdirektionen als Bundesbehörden, die für die Steuerung, das Controlling und die Ressourcenverwaltung zuständig sind. Ihnen obliegen bspw. flächendeckende Schulstandortkonzepte, die Grundausstattung der Schulen, die Gewährleistung der Grundversorgung mit Unterricht unter Wahrung der Wahlmöglichkeit für SchülerInnen bzw. Eltern, die Bestellung der Schulleitung nach einheitlichem Auswahlverfahren usw.
  3. Die Schulen/Schulverbünde erhalten im Zuge der Schulautonomie die gesamte Verantwortung für die Organisation und Durchführung des Unterrichts, die Personalauswahl (bei Beachtung objektiver Aufnahmekriterien) und die Personalsteuerung (Vorgesetztenstatus in Bezug auf Lehrkräfte und sonstiges Personal, z. B. Schulwarte), die Unterrichtsgestaltung unter Beachtung der Bildungsziele, Verfügbarkeit über finanzielle Ressourcen usw.

Das jetzige Inspektionssystem soll ersetzt werden durch eine weisungsunabhängige Schulinspektion. Sie ist zuständig für die Überprüfung der schulischen Qualität und die interne Qualitätsentwicklung.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“