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28. April 2017

ÖVP-Wahlkampf an Schulen

28.04.17, 9:02 |Categories: Bildung, Nationalrat, Parteien|Tags: , , |

Seit Jahren kämpfe ich für ein Pflichtfach Politische Bildung. Wie dieses ganz sicher nicht ausschauen darf, demonstriert die ÖVP derzeit in Vorarlberg.

Die Schülerunion (ÖVP) lädt den Außenminister (ÖVP) und den Vorarlberger Landeshauptmann (ÖVP) zu einer Diskussion und – jetzt beginnt das Problem – vom Vorarlberger Landesschulrat wird dafür per Erlass eine Schulfreistellung empfohlen. Da sehe ich schwarz – und zwar in jeder Hinsicht. Und nicht nur ich. Der Fall sorgt in Vorarlberg zurecht für heftige Diskussionen: „Schulfrei für Polit-Diskussion: Debatte geht weiter

Politische Bildung an Schulen ist eine sensible Angelegenheit. Daher hat man sich in Deutschland schon sehr früh auf einige Grundsätze geeinigt und diese im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ zusammengefasst: Demnach ist es nicht erlaubt, SchülerInnen – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern . Das Gebot der „Kontroversität“ wurde besonders betont: Demnach müssen Themen kontrovers dargestellt und diskutiert werden. Das ist bei einer Veranstaltung mit dem ÖVP-Landeshauptmann und dem wahrscheinlichem ÖVP-Spitzenkandidaten bei den Nationalratswahlen wohl eher nicht zu erwarten.

17. April 2017

Der Dreck am Stecken der Anti-Demokraten

17.04.17, 18:00 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Integration|Tags: , , , |

Das Erstaunen war gestern groß, als die Meldungen kamen, dass mehr als 70 Prozent der in Österreich lebenden türkischen Staatsbürgerinnen beim Referendum für die Verfassungsänderung in der Türkei votiert hatten. Dass hierzulande nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten mitgestimmt hatte, dass diese auch nur einen Teil der hiesigen Community ausmacht, ging in den erregten Kreisen unter – beziehungsweise, sie verschwiegen es: „Über 70% der Austro-Türken stimmen für Erdogan-Diktatur“, schleuderte Strache ins blaue Facebook-Universum und eröffnete damit einmal mehr das verbale Halali auf blaue Feindbilder.

Ich bin kein Türkei-Experte, da gibt es zahlreiche Berufenere, um das gestrige Referendum zu kommentieren und die Entscheidungsmotive tiefergehend zu erklären. Es wird wohl ein Bündel an Gründen geben, warum Menschen, die hier leben, für ein System stimmen, dem sie selbst nicht ausgeliefert sind. Diejenigen, die sich in der Türkei offen gegen Erdoğan und seine AKP stemmen, werden wohl vielfach versuchen, das Land zu verlassen. Sie werden, so viel ist zu befürchten, hier auch nicht willkommen sein. Denn es geht nicht darum, ob Erdoğan Demokratie und Rechtsstaat sukzessive zu Grabe trägt, und es geht nicht darum, dass er über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen will, denn die politischen Vorstellungen der Rechtsextremen gehen vielfach mit jenen von Erdoğan und vieler seiner Anhänger konform.

Wenn in Erhebungen festgestellt wird, dass der Anteil der Menschen, die sich einen starken Führer an der Spitze unseres Staates wünschen oder vorstellen können, bedrohlich im Steigen ist, dann geht es auch auf das Konto derer, die mit verlogenen Argumenten gegen Erdoğan und die „Austro-Türken“ mobilmachen.

Starker Führer

Quelle: SORA 9/2016*

Diejenigen, die mit ihrem Stecken in Richtung Türkei weisen, um damit ihren eigenen Dreck nur woanders hinzuschleudern, sind alles mögliche, nur keine besseren DemokratInnen. Aber es hilft nichts, sich irgendwelche Zahlen schönzureden. Wenn über 38.000 Menschen hier mit ihrer Stimme zur Schwächung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem Land beigetragen haben, in dem sie nicht leben müssen, und zudem auch noch die Einführung der Todesstrafe in Kauf nehmen, dann haben wir uns damit zu beschäftigen. Genauso, wie mit jenen fast 40 Prozent, die sich trotz der historischen Katastrophe des Nationalsozialismus heute wieder einen starken Führer wünschen.

Es ist bezeichnend, dass wir zu den autoritären Einstellungen in Österreich kaum valide Daten und keine neueren umfassenden Studien haben. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, mit Vermutungen und Spekulationen aufzuräumen und den Trends gezielt entgegenzusteuern: mit politischer Bildung, mit mehr Demokratie, mit Integration, die ihren Namen verdient und vor allem mit der Festigung sozialstaatlicher Sicherungsmaßnahmen. Denn populistische Anti-Demokraten und Scharfmacher brauchen wir nicht, völlig egal, welcher Herkunft.

Und hier der Link zur Sora-Untersuchung.

9. Januar 2017

Politische Bildung und/oder Digitale Kompetenzen?

09.01.17, 11:46 |Categories: Bildung, Medien|Tags: |

Politische-Bildung_jetztKinder und Jugendliche müssen umgehen lernen mit Hassposting und unseriösen Internetquellen. Dieses Anliegen von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (Hammerschmid will „digitale Kompetenzen“ an Schulen) ist prinzipiell zu begrüßen. Deshalb müssten „digitale Kompetenzen“ mehr als bisher schon in der Volksschule und den Schulen der Sekundarstufe I unterrichtet werden – angedacht ist sogar ein eigenes Unterrichtsfach.

Natürlich gibt es Handlungsbedarf beim Umgang mit dem Internet, insofern liegt die Bildungsministerin auch richtig, wenn sie aktiv wird. Nur die „digitalen Kompetenzen“ zu stärken, anstatt zuerst „Politische Bildung“ massiv zu forcieren, halte ich für den verkehrten Ansatz: Wir brauchen im Schulwesen endlich eine Gesamtreform statt ständig nur Reförmchen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die bereits seit langer Zeit bestehenden Unterrichtsprinzipien „Medienerziehung“ und „Politische Bildung“, die ganz offensichtlich nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben und daher eine Neuausrichtung notwendig machen. Ministerin Hammerschmid betreibt hier nun eine Politik, die am einen oder anderen Schräubchen dreht, aber nicht darauf reagiert, dass der ganze Motor nicht funktioniert.

Es bestehe seit Jahren ein weitgehender Konsens darüber, dass die Einführung eines Pflichtfaches „Politische Bildung“ notwendig ist. Die Umsetzung ist aber von Seiten der Regierung immer wieder mit dem Hinweis gescheitert, dass es dafür nicht ausreichende Mittel gäbe. Es ist unumgänglich, in einem Gesamtkonzept auf die gesellschaftlichen Herausforderungen zu reagieren und in Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung entsprechende Schritte zu setzen: Wenn wir „Digitale Kompetenzen“ vor allem außerhalb der technischen und anwendungsbezogenen Komponenten in Richtung eines demokratischen und ethischen Bewusstseins stärken wollen, wie die Ministerin heute betont hat, müssen Bildungseinrichtungen zuallererst den Auf- und Ausbau von politischen Kompetenzen fördern. Das ist nämlich die zentrale gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns umgehend stellen müssen, bevor die Demokratie den Bach hinunter geht.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“